WAZ: NPD will Persilschein aus Karlsruhe

(ots) - Mit einer Klage in Karlsruhe auf Feststellung ihrer
Verfassungsmäßigkeit will die NPD einem drohenden Verbotsverfahren
zuvorkommen. Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts gestern
der WAZ-Mediengruppe bestätigte, liegt seit Montag ein entsprechender
Antrag der rechtsextremistischen Partei vor.

Das Gericht sieht damit einem Verfahren entgegen, das es so in der
deutschen Parteiengeschichte noch nie gegeben hat. Wie viel Zeit die
Prüfung des Antrages in Anspruch nehmen werde, sei derzeit nicht
abzusehen, erklärte der Sprecher.



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Datum: 13.11.2012 - 14:43 Uhr
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