Lausitzer Rundschau: Die Krise in Griechenland und die Debatte in Deutschland / Wahlkampf und Wahrheit
ID: 768006
einst, je weniger die Leute "wüssten, wie Würste" und Gesetze
"gemacht würden, desto besser schliefen" sie. Das beherzigt die
deutsche Politik bei Griechenland derzeit gründlich. Die Opposition
will aus dem bisherigen Scheitern aller Rettungsmaßnahmen ableiten,
dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bekennen muss, dass ihre Politik
versagt hat. Außerdem soll sie zugeben, dass es jetzt direkt an
deutsche Steuergelder für Athen geht. Was aber wollen SPD und Grüne
selbst? Sind sie dafür, gemeinschaftlich für die Schulden in Europa
zu haften? Sind sie für eine Transferunion zwischen Nord und Süd,
letztlich vom Konto des VW-Arbeiters auf das des Arbeitslosen auf dem
Peloponnes? Dann sollen sie das klar sagen und auf ihre Wahlplakate
schreiben. Und die Regierung? Versucht Zeit zu schinden. Angela
Merkel verpackt das zwar mit der Wortgirlande, dass es um die
komplizierte Balance zwischen Reformdruck auf Griechenland und
Hilfsleistung gehe. Doch ist längst deutlich, dass Griechenland unter
der Garotte eines brutalen Sparkurses nicht mehr genug Luft bekommt,
um wieder zu genesen. Die verlangten strukturellen Reformen sind alle
richtig, aber sie können ihre Wirkung in einer tiefen Rezession gar
nicht entfalten. Die Konsequenz daraus wird von der Troika inzwischen
klar gesehen, insbesondere vom IWF: Griechenland braucht mehr Zeit,
mehr Kredit und einen Schuldenverzicht der öffentlichen Gläubiger.
Vor allem Deutschland sperrt sich dieser Erkenntnis und sucht aus
innenpolitischen Gründen nach Lösungen, die das noch einmal
kaschieren. Das macht die Verhandlungen in Brüssel derzeit so
kompliziert. Die Griechenland-Retter müssen sich endlich ehrlich
machen. So wie die Bundesrepublik mit den neuen Ländern eine
Transferunion bildete und bilden musste, so muss es Europa mit
Griechenland tun. Eventuell auch mit Portugal. Diese beiden Länder
werden, anders als Spanien und Italien, noch lange Zeit nicht auf
eigenen Beinen stehen können. Ihnen nützt deshalb kein
Fitness-Programm, erst recht keine Spardiät, sie müssen erst einmal
gepäppelt werden. Auch mit deutschem Steuergeld. Oder aber, das ist
die Alternative, diese Krisenländer müssen den Euro verlassen - mit
unkalkulierbaren Folgen für die Wirtschaft auch in Deutschland. Das
hörte man gestern nicht im Deutschen Bundestag. Otto von Bismarck
sagte einst übrigens auch, es werde niemals so viel gelogen wie
während des Krieges, nach der Jagd - und vor der Wahl.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.11.2012 - 21:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 768006
Anzahl Zeichen: 2901
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Cottbus
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 161 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lausitzer Rundschau: Die Krise in Griechenland und die Debatte in Deutschland / Wahlkampf und Wahrheit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Lausitzer Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die
Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet
Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü
Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau
FT: Kommentar zu Generaldebatte ...
Angela Merkel weiß selbst, dass ihr Anspruch, die "erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" zu führen, nach so vielen Koalitionskrisen hohl klingt. Für die Kosten der Griechenland-Rettung kann sie sich eher auf die Europa-Solidarität von SPD und Grünen als auf di
BERLINER MORGENPOST: Besserwisser wider Willen Jochim Stoltenbergüber Peer Steinbrücks Rede im Bundestag - und seine Chancen als Kandidat ...
Er kommt und kommt nicht so richtig in die Puschen. Überstürzte Kandidatenkür, Honorar-Affäre, Anbiederung an die internen Kritiker, und nun ist ihm auch noch sein renommierter Online-Berater für den Wahlkampf von der Fahne gegangen. Angesichts dieser Pech- und Pannensträhne passt es ins Bi
Westfalenpost: Haushaltsdebatte ...
Ach, Peer. Wacker hat er wieder gefochten gestern im Bundestag. Mit spitzer Polemik und mächtig viel Getöse. Akribisch das Sündenregister der Kanzlerin aufgesagt. Wie sich das gehört in einer Haushaltsdebatte.Und bei alledem doch nur einmal mehr das bekannte Dilemma der Opposition offenbart:
Allg. Zeitung Mainz: Dilemma / Kommentar zu Peer Steinbrück ...
So richtig rund läuft es für Peer Steinbrücks Kanzlerkandidatur nicht. Seine eigene Partei mag ihn seit eh und je nur teilweise, dann kam die Debatte um die Nebeneinkünfte des gefragten Redners. Und jetzt geht ihm auch noch ein gerade erst installierter Berater wegen einer möglicherweise sc
