FT: Kommentar zu Generaldebatte
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die "erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" zu
führen, nach so vielen Koalitionskrisen hohl klingt. Für die Kosten
der Griechenland-Rettung kann sie sich eher auf die
Europa-Solidarität von SPD und Grünen als auf die eigene Mehrheit
verlassen. Wie Merkel, machte sich auch Peer Steinbrück
sinnentleerter Wahlparolen schuldig, als er theatralisch ausrief, in
Sachen Griechenland sei "die Stunde der Wahrheit gekommen". Seine
Unterstellung, Merkel sage bewusst nicht die ganze Wahrheit, war eher
zur Mobilisierung der eigenen Wahlkämpfer gedacht. Wäre die Regierung
nämlich so eilfertig mit Hilfszusagen wie die Opposition von ihr
verlangt, würde der Reformdruck von Krisenländern genommen - und an
den Ursachen der Verschuldung nichts geändert. In
Regierungsverantwortung würde die SPD anders reden. Der nun begonnene
Bundestagswahlkampf wird uns noch manches Scheingefecht bescheren.
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Stephan Richter
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Datum: 21.11.2012 - 20:45 Uhr
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