Straubinger: Rentenbeitrag sinkt auf 18,9 Prozent
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beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Heute ist ein guter Tag für die mehr als 29 Millionen
sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und 20 Millionen Rentner
in unserem Land. Der Bundesrat hat den Weg für die Senkung des
Rentenbeitrages im kommenden Jahr von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent
freigemacht. Arbeitnehmer und Betriebe werden jährlich um rund 6,3
Milliarden Euro entlastet. Die christlich-liberale Koalition steht
für mehr Netto vom Brutto für die Menschen. Wir setzen uns für eine
Politik für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung ein. Die Union ist
die Partei der kleinen Leute und der sozialen Verantwortung. Die
Fronten sind klar: Wir wollen die Menschen entlasten. Die
Sozialdemokraten wollen die Menschen mit Beiträgen und Steuern
belasten. Soziale Gerechtigkeit predigen, aber die kleinen Einkommen
die Zeche zahlen lassen. Dafür steht die SPD im Wahljahr 2013 mit dem
Vortragsmillionär Peer Steinbrück an der Spitze. Für die
Sozialdemokraten ist die heutige Entscheidung des Bundesrates ein
Desaster: Ihre rentenpolitischen Blütenträume sind zerplatzt, noch
bevor sie morgen auf ihrem Parteikonvent beschlossen werden. Mit
ihrer Reformagenda lässt Steinbrück seine Partei in die
rentenpolitische Steinzeit des Jahres 1998 zurückfallen, ohne zu
sagen, woher das Geld kommen soll. Steinbrück hinterlässt einen
rentenpolitischen Steinbruch. Der Kurswechsel der SPD in der
Rentenpolitik beweist: Die Sozialdemokraten sind nicht
regierungsfähig. Wer wie Steinbrück seine eigenen Überzeugungen
verrät, nur damit die Linken in der Partei Ruhe geben, ist in seiner
Glaubwürdigkeit nachhaltig beschädigt und darf keine
Führungsverantwortung für unser Land übernehmen."
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Datum: 23.11.2012 - 13:08 Uhr
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