Weser-Kurier: Zum Stopp des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen):
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sich in eine immer länger werdende Liste von Projekten, die im
Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat festhängen:
energetische Gebäudesanierung, Steuerentlastung, Meldegesetz. Nun
kommen Steuerabkommen und Steuerjahresgesetz hinzu. Doch der
Blockadevorwurf greift zu kurz. Tatsächlich gibt es ja gute Gründe,
den Vertrag mit den Eidgenossen zu kritisieren: Steuersündern wird
eine Art Amnestie gewährt, das Parken von Schwarzgeld wird mit ein
paar Tricks auch künftig möglich sein, schlimmstenfalls könnte der
Finanzfluss in die Schweiz sogar zur Geldwäsche missbraucht werden.
Andererseits müssen sich die von Rot und Grün regierten Länder den
Vorwurf gefallen lassen, dass sie die Chance auf mögliche
Milliarden-Einnahmen durch den Deal mit den Eidgenossen leichtfertig
verspielen.
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Datum: 23.11.2012 - 20:56 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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