neues deutschland: Linkspartei legt Konjunkturprogramm vor

(ots) - Die Linkspartei will mit einem milliardenschweren
"Bündel von Maßnahmen und Anreizen" die Wirtschaft und Beschäftigung
sichern, soziale Infrastruktur stärken und den ökologischen Umbau
gestalten. Das Konzept, auf das die Führungsgremien der Partei sich
an diesem Wochenende auf einem Treffen in Elgersburg verständigten,
soll am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt werden, wie die
Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe) vorab berichtet.

Zu den Schwerpunkten der »Bausteine für ein sozial-ökologisches
Konjunkturprogramm« gehört unter anderem eine "aufkommensneutrale
Reform der Einkommenssteuer", bei der Geringverdiener entlastet
werden. Außerdem sollen die Sonderregelungen zur erleichterten
Kurzarbeit wieder in Kraft gesetzt und »um eine Bildungskomponente«
zu einer »Kurzarbeit plus« erweitert werden. Ferner fordert die LINKE
ein Bundesprogramm »Solarzellen auf Behördendächer«, für das der Bund
jährlich zwei Milliarden Euro bereitstellen soll. Kommunen und
öffentliche Einrichtungen sollen so den eigenen Fremdstrombedarf und
Heizkosten senken.

Das Bundesprogramm zur energetischen Gebäudesanierung will die
LINKE von derzeit 1,5 auf 5 Milliarden Euro aufstocken, »unter der
gezielten Berücksichtigung der Förderung barrierefreier Gebäude«.
Privathaushalte sollen darüber hinaus 200 Euro beim Austausch von
energieverbrauchsintensiven Haushaltsgeräten erhalten. Für ärmere
Haushalte soll sich diese Abwrackprämie um 100 Euro erhöhen.

Der Umstieg von Pkw-Besitzern auf ökologische Car-Sharing-Angebote
soll durch eine einmalige Prämie von 100 Euro gefördert werden, die
laufenden Kosten für die private Nutzung von Car Sharing will
die Linkspartei bis zu einer Höhe von 1000 Euro als Sonderausgabe
steuerlich absetzbar machen. Die Kosten für den Bund betragen eine


Milliarde Euro im Jahr. Genauso viel soll jährlich für ein auf drei
Jahre begrenztes Förderprogramm für kommunale Investitionen in den
ÖPNV bereitgestellt werden, damit Taktzeiten verdichtet und Fahrpläne
ausgeweitet werden können.

Zur Finanzierung ihres jährlich rund 20 Milliarden Euro schweren
Programms will die Linkspartei unter anderem eine »moderate
Vermögenssteuer« wieder einführen.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1721

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.11.2012 - 15:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 769968
Anzahl Zeichen: 2587

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 174 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is

Weitere Mitteilungen von neues deutschland

WAZ: FDP: Staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung billiger als angenommen ...
Die staatlich geförderte private Pflegezusatzversicherung wird laut FDP billiger als angenommen. "Die Pflegezusatzversicherung wird lange nicht so teuer, wie ihre Kritiker vermutet haben", sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, den Zeitunge

Kurier am Sonntag: FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisiert SPD-Rentenkonzept ...
Scharfe Kritik am SPD-Rentenkonzept äußerte FDP-Generalsekretär Patrick Döring: Eine Solidarrente von 850 Euro nach 30 Beitragsjahren und die Aussetzung der Rente mit 67 "würde einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Das ist ein ungedeckter Scheck zu Lasten der Steuerzahler und de

Neue OZ: Kommentar zu Bundeshaushalt ...
Im Spannungsverhältnis Selten wurde die Debatte über den Bundesetat derart stark von Brüssel überschattet wie in diesem Jahr. Die Scheinwerfer richteten sich gestern auf das Gipfeltreffen zur Haushaltsplanung der EU. Während die europäischen Länder um Billionen feilschten, verabschied

Lausitzer Rundschau: Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert ...
Geld macht eigentlich gefügig. So gesehen war es nicht unbedingt zu erwarten, dass das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz nun wohl endgültig Makulatur ist. Durch die Verweigerung der Koalitionen aus SPD und Grünen verzichten die Länder nämlich auf einige Milliarden Euro, die ihre Hausha