neues deutschland: Linkspartei legt Konjunkturprogramm vor
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"Bündel von Maßnahmen und Anreizen" die Wirtschaft und Beschäftigung
sichern, soziale Infrastruktur stärken und den ökologischen Umbau
gestalten. Das Konzept, auf das die Führungsgremien der Partei sich
an diesem Wochenende auf einem Treffen in Elgersburg verständigten,
soll am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt werden, wie die
Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe) vorab berichtet.
Zu den Schwerpunkten der »Bausteine für ein sozial-ökologisches
Konjunkturprogramm« gehört unter anderem eine "aufkommensneutrale
Reform der Einkommenssteuer", bei der Geringverdiener entlastet
werden. Außerdem sollen die Sonderregelungen zur erleichterten
Kurzarbeit wieder in Kraft gesetzt und »um eine Bildungskomponente«
zu einer »Kurzarbeit plus« erweitert werden. Ferner fordert die LINKE
ein Bundesprogramm »Solarzellen auf Behördendächer«, für das der Bund
jährlich zwei Milliarden Euro bereitstellen soll. Kommunen und
öffentliche Einrichtungen sollen so den eigenen Fremdstrombedarf und
Heizkosten senken.
Das Bundesprogramm zur energetischen Gebäudesanierung will die
LINKE von derzeit 1,5 auf 5 Milliarden Euro aufstocken, »unter der
gezielten Berücksichtigung der Förderung barrierefreier Gebäude«.
Privathaushalte sollen darüber hinaus 200 Euro beim Austausch von
energieverbrauchsintensiven Haushaltsgeräten erhalten. Für ärmere
Haushalte soll sich diese Abwrackprämie um 100 Euro erhöhen.
Der Umstieg von Pkw-Besitzern auf ökologische Car-Sharing-Angebote
soll durch eine einmalige Prämie von 100 Euro gefördert werden, die
laufenden Kosten für die private Nutzung von Car Sharing will
die Linkspartei bis zu einer Höhe von 1000 Euro als Sonderausgabe
steuerlich absetzbar machen. Die Kosten für den Bund betragen eine
Milliarde Euro im Jahr. Genauso viel soll jährlich für ein auf drei
Jahre begrenztes Förderprogramm für kommunale Investitionen in den
ÖPNV bereitgestellt werden, damit Taktzeiten verdichtet und Fahrpläne
ausgeweitet werden können.
Zur Finanzierung ihres jährlich rund 20 Milliarden Euro schweren
Programms will die Linkspartei unter anderem eine »moderate
Vermögenssteuer« wieder einführen.
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Datum: 25.11.2012 - 15:55 Uhr
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