Westfalenpost: Rentenkonzept / SPD
Gerhard Schröder hat die Wahl 1998 auch mit dem
Versprechen gewonnen, die Renten blieben stabil. Das Versprechen ließ
sich nicht halten. Stattdessen führte eine SPD-Regierung unter
Kanzler Schröder die Riester-Rente ein, mithin die
Teil-Privatisierung der gesetzlichen Rente, dazu kamen weitere kleine
Reformen, die alle auf eine Rentenkürzung hinausliefen. Und die so
unbeliebte Rente mit 67 wurde von der SPD mitgetragen. Es war die
Einsicht in die Herausforderungen der Demografie, die die SPD auf
diesen Kurs führte.
An den demografischen Grundlagen hat
sich seitdem nichts geändert, die Zahl der Alten steigt, die der
Jungen, die die Renten bezahlen, sinkt. Dennoch plant die SPD wieder
einen Renten-Wahlkampf. Ihre Versprechen sind nicht billig, die wohl
teuerste Verheißung, das Halten den Rentenniveaus, verschiebt sie
deshalb erst einmal auf 2020 - in der Politik ist das nichts anderes
als: der Sankt-Nimmerleins-Tag.
Den Wahlkampf um die
Rentner hat nicht die SPD eröffnet, es war die Arbeitsministerin mit
ihrem Konzept zur Zuschussrente. Ob das wirklich eine ungewollte
Vorlage für die Sozialdemokraten war, muss sich noch zeigen. Einmal
passt der Kandidat Steinbrück nicht recht zum kuscheligen Programm.
Und dann stellt sich die Frage, ob die Wähler der SPD bei der Rente
noch trauen.
Unabhängig davon bleibt das Problem bestehen:
Auf der einen Seite steht die drohende Altersarmut, auf der anderen
der demografische Wandel. Die Parteien suchen nach dem richtigen
Konzept. Das ist nicht unredlich, auch nicht in Zeiten des
Wahlkampfes. Ob und inwieweit sie ihre Versprechen später auch halten
können, steht auf einem anderen Blatt.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.11.2012 - 19:58 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 770019
Anzahl Zeichen: 1984
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Hagen
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 168 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westfalenpost: Rentenkonzept / SPD"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalenpost (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Oliver Ruhnert, der designierte Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), spricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Partei den nötigen Rückhalt ab. Merz habe "keine Hausmacht mehr", so Ruhnert im Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Print: Mo
Westfalenpost: Herdecker Bürgermeisterin gibt erstes Interview nach Messerangriff ...
Die neue Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, hat sich rund drei Wochen nach der Messerattacke auf sie erstmals in einem Interview ausführlich öffentlich geäußert (Online: Freitag/ Print: Samstagsausgabe). Die 57-jährige SPD-Politikerin hatte am 7.Oktober in ihrem eigenen Haus lebensgef
Westfalenpost: Ministerpräsident Wüst: Keine neue Gebietsreform für NRW ...
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt. "Die Gebietsreform war ein wichtiger Schritt, um die kommunale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen", sagt er der WESTFALENPOST (WP; Online Mitt
Weitere Mitteilungen von Westfalenpost
WAZ: Fürsorgliche Belagerung. Kommentar von Thomas Wels ...
Jetzt also auch noch Gutscheine für Haushaltshilfen, damit Mütter arbeiten gehen können? Es scheint so, als verkomme die Familienpolitik zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für eine konzeptlose Ministerin. Man wäre ja schon froh, wenn es die Bundesregierung schaffen würde, die versprochene und
WAZ: FDP-Familienpolitiker gehen auf Distanz zu Putzhilfen-Vorschlag der Union/Gruß: Skeptisch-zurückhaltend ...
Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, hat sich "skeptisch-zurückhaltend" zu dem Vorschlag von Unions-Familienpolitikern geäußert, Müttern die Rückkehr in den Beruf durch einen Zuschuss für Putzhilfen zu erleichtern. Die Idee habe zwar im Grun
neues deutschland: Linkspartei legt Konjunkturprogramm vor ...
Die Linkspartei will mit einem milliardenschweren "Bündel von Maßnahmen und Anreizen" die Wirtschaft und Beschäftigung sichern, soziale Infrastruktur stärken und den ökologischen Umbau gestalten. Das Konzept, auf das die Führungsgremien der Partei sich an diesem Wochenende auf ei
WAZ: FDP: Staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung billiger als angenommen ...
Die staatlich geförderte private Pflegezusatzversicherung wird laut FDP billiger als angenommen. "Die Pflegezusatzversicherung wird lange nicht so teuer, wie ihre Kritiker vermutet haben", sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, den Zeitunge
