Bundesgerichtshof bestätigt Entscheidung des 1. Untersuchungsausschusses zur Beweiserhebung
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Bundesgerichtshof bestätigt Entscheidung des 1. Untersuchungsausschusses zur Beweiserhebung
Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU/CSU) erklärt dazu: „Der Bundesgerichtshof bestätigt mit seiner Entscheidung meinen Verfahrensvorschlag, den Beweisantrag des Kollegen Dr. Stadler zur Vernehmung einer bestimmten Journalistin abzulehnen. Der Beweisantrag lag außerhalb des Untersuchungsauftrages des Ausschusses und hatte zu Recht keine Mehrheit im Ausschuss gefunden.“
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Datum: 11.03.2009 - 18:30 Uhr
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