Westfalenpost: NRW-Haushaltsentwurf 2013 / Landesregierung
Erst kurz vor Ablauf des Haushaltsjahres hat der
Landtag den Etat 2012 verabschiedet. Die parlamentarische Kontrolle
blieb weitgehend auf der Strecke, weil die Neuwahl in NRW den
Terminplan durcheinander gewirbelt hat. Trotz sprudelnder
Steuereinnahmen häuft Hannelore Kraft weitere 4,2 Milliarden Euro
Schulden auf. Kein Ruhmesblatt für die öffentlich um
Generationengerechtigkeit bemühte Ministerpräsidentin.
2012 ist abgehakt - 2013 wird zur Reifeprüfung für die
Koalition. Nach dem Ende der Minderheitsregierung verfügt Rot-Grün
über eine eigene Mehrheit. Der Entwurf für 2013 lässt aber wenig
Einsicht in Sparzwänge erkennen. NRW bleibt bundesweit Schlusslicht
bei der Haushaltskonsolidierung. Wo bleibt das Umsteuern in der
Finanzpolitik? Bis 2015 hat Rot-Grün den aufgeblähten Personaletat
zum Tabu erklärt. Danach sind Einschnitte aufgrund sinkender
Einwohnerzahlen nicht vermeidbar. Dafür sorgt schon die
Schuldenbremse 2020.
NRW will die Neuverschuldung 2013
auf 3,5 Milliarden Euro senken - und lebt damit weiter über die
eigenen Verhältnisse. Während Länder wie Bayern ihre Schuldenberge
längst tilgen, verharrt Kraft in der Illusion, Steuererhöhungen für
Reiche würden die leeren Kassen schon füllen . Kein gutes Omen für
die Zukunft.
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Datum: 28.11.2012 - 20:29 Uhr
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