Neue OZ: Kommentar zu Armuts- und Reichtums-Bericht

(ots) - Klare Botschaft

Es ist ein Trauerspiel: Selten war ein Armuts- und
Reichtums-Bericht so schonungslos und pointiert wie der jüngste
Entwurf aus dem Arbeitsministerium. Selten aber auch ist der Bericht
so stark korrigiert worden und wurden Missstände so dreist
ausgeklammert.

Es spricht Bände, dass sogar Fakten weggefallen sind - etwa die
Zahl der zu Niedriglöhnen arbeitenden Menschen und klare Aussagen zur
ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland. Offensichtlich gibt es
starke Kräfte in der Bundesregierung, die vertuschen wollen, dass die
Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.

Dies zeigt: Die Koalition plagt ein schlechtes Gewissen. Und sie
befürchtet, bei der Bundestagswahl zur Rechenschaft gezogen zu
werden. Also wird alles möglichst schöngeredet, damit die Wähler
nicht auf allzu kritische Gedanken kommen.

Dass die FDP als Klientelpartei bei diesem Spiel freudig mitmacht,
war erwartbar. Schließlich ist sie nicht dafür bekannt, sich den Kopf
über soziale Probleme zu zerbrechen. Enttäuschend ist aber, wie wenig
Unterstützung die sozialpolitisch engagierte Arbeitsministerin Ursula
von der Leyen in der Regierung bekommt. Mag sein, dass sie ihre Sache
manchmal zu forsch vertritt. Doch es ist keine Übertreibung, wenn man
sie als soziales Gewissen der Bundesregierung bezeichnet. Dass sie
nun offen düpiert wird, verschiebt die Gewichte in der Koalition -
eine klare Botschaft an die Wähler.



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Datum: 28.11.2012 - 22:00 Uhr
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