Grüne kriminalisieren Atomproteste
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Grüne kriminalisieren Atomproteste
Diether Dehm hat im Plenum gegen die Verweigerung der Immunität durch alle nicht-linken Fraktionen des Bundestags den Aufruf zu zivilem Ungehorsam vertreten. Im Folgenden übermitteln wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, einige Kernsätze seiner Rede:
"Wir werden den Nachweis führen, dass die Gefahr für Leib und Leben von den Castor-Transporten und nicht von den Protestierenden ausging. Die Straftat wurde von den Atomkonzernen begangen. Die nicht-linke Bundestagsmehrheit hat mit dieser Entscheidung einer Kriminalisierung des Atomprotests Tür und Tor geöffnet."
"Die blamable Art, wie sich Grüne und sogar linke Sozialdemokraten von ihrer eigenen Geschichte des Protests und des zivilen Ungehorsams verabschieden, zeigt, dass die Atomkonzerne und ihre Lobby nichts an ihrer Strahlkraft eingebüßt haben. Die Deutsche Bank, die mit 12 Prozent an Fukushima beteiligt ist, kreditiert im westindischen Erdbebengebiet Jaitapur gerade eben den Bau eines neuen AKW."
"Mein Gewissen kann nicht zur Ruhe kommen, wenn die Bewegung gegen die skrupellosen Konzerne zur Ruhe kommt."
F.d.R.
Hendrik Thalheim
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 22 75 11 70
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Datum: 29.11.2012 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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