Fischer/Lietz:Ämterstruktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung prüfen
ID: 773630
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Dazu
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Matthias Lietz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht ausdrücklich hinter den
Plänen der Bundesregierung zur Reform der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Die Reform ist dringend
notwendig: Wir wollen Investitionen sinnvoll konzentrieren und die
Fachkompetenz der WSV trotz knapper Mittel langfristig sichern. Die
Priorisierung der Wasserstraßen ist entscheidend, um Ressourcen
effizienter einsetzen zu können. Mit der Kategorisierung der
Wasserwege nach Verkehrsfunktion und -bedeutung können wir
Investitionen bündeln, wo wir sie am meisten brauchen, und
Planungssicherheit schaffen. Außerdem können wir damit wichtige
Erhalt- und Ausbaumaßnahmen schneller und effizienter auf den Weg
bringen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass bei der
Definition eines Kernnetzes auch das Kriterium der Wertschöpfung
einer Region eine wichtige Rolle spielen soll. Die Regionen sind
Konjunkturmotor unserer Wirtschaft und brauchen eine leistungsfähige
Infrastruktur. Die Kategorien sollen alle fünf Jahre überprüft
werden, um der Entwicklung in den Wirtschaftsräumen Rechnung zu
tragen.
Die Verwaltungsreform wird auf der neuen Netzkategorisierung
aufbauen. Dabei geht es vor allem um die Bündelung der Kernaufgaben
in einer zentralen Behörde. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion regt an,
die Standortauswahl der Ämter zu prüfen, bevor sie abschließend
festgelegt wird. Die Fachkompetenz der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung bleibt erhalten, um einen leistungsfähigen und
sicheren Schiffsverkehr gewährleisten zu können."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 29.11.2012 - 16:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 773630
Anzahl Zeichen: 2239
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 216 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Fischer/Lietz:Ämterstruktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung prüfen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra
Zippelius: Deutschland muss finanzielle Mittel für die UN gezielter einsetzen ...
Die gescheiterte Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat gibt Anlass zur Debatte Die Bewerbung Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Als Konsequenz hat Bundesaußenminister Johann Wadephul eine deutlichere Positionierung Deutschlands gegenüber den
Mack: Neustart für starke Kommunen ...
Starke Kommunen sind Voraussetzung für einen funktionierenden Staat Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat im Rahmen einer Klausurtagung und eines kommunalpolitischen Austauschs mit Ländervertretern über effektive Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden beraten. Dazu erklärt der Vo
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Grüne kriminalisieren Atomproteste ...
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und auch der Grünen für die von der Lüneburger Staatsanwaltschaft strafverfolgten Mitglieder der Fraktion DIE LINKE Inge Höger, Sevim Dagdelen, Jan van Aken und Diether Dehm, die Immunität nicht wieder hergestellt. Die Abgeordneten d
CDU-Innenpolitiker fordern effektivere Sicherheitsbehörden in der Extremismusabwehr ...
Der Bundesfachausschuss Innenpolitik und Integration der CDU Deutschlands hat anlässlich des ersten Jahrestags der Aufdeckung der Gewaltverbrechen der Terrorzelle NSU einen 10-Punkte-Plan verabschiedet. Darin fordern die Innenpolitiker der CDU unter anderem, die Zusammenarbeit der SicherheitsbehÃ
Soziale Balance ist Merkmal der sozialen Marktwirtschaft ...
Soziale Situation der derzeitigen Rentner-Generation ist so gut wie noch zu keiner anderen Epoche Verschiedene Medien berichten derzeit verstärkt über die soziale Lage in Deutschland, insbesondere die der Rentnerinnen und Rentner. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Spreche
Licht ins Dunkel bringen ? rechte Taten umfassend dokumentieren ...
Zur 1. Lesung des SPD-Antrags "Hinschauen - Dunkelfeldforschung zum Thema Rechtsextremismus" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Wir wollen das Dunkelfeld rechtsextremer Gewalt- und Propagandadelikte beleuchten, damit wir endlich ein r
