Ankündigungen müssen konkrete Maßnahmen folgen
ID: 77877
Ankündigungen müssen konkrete Maßnahmen folgen
„Die in den letzten Tagen von zahlreichen Staaten erklärte Bereitschaft, den OECD [Glossar]-Standard von Transparenz und Auskunftsaustausch zu akzeptieren, deutet grundsätzlich auf eine positive Entwicklung in diesem Bereich hin. Leider gab es in den letzten Jahren zu viele nicht eingehaltene Versprechen, den OECD-Standard umsetzen zu wollen. Deshalb müssen Absichtserklärungen durch konkrete Taten unterlegt werden.
Neueste Äußerungen vom Wochenende (z.B. Schweiz, Österreich) wecken allerdings Zweifel an der tatsächlichen Bereitschaft zur uneingeschränkten Umsetzung des OECD-Standards. Das gilt insbesondere, wenn die Auskunftserteilung von einem begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung abhängig gemacht wird und das Bankgeheimnis grundsätzlich beibehalten werden soll. Der OECD-Standard verlangt Auskunftserteilung bereits in einem einfachen Besteuerungsverfahren. Zugang zu Bankinformationen ist unabhängig davon zu gewähren, ob ein konkreter Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht. Außerdem soll sich kein Steuerhinterzieher mehr hinter einer Briefkastenfirma oder einem Strohmann verstecken können.
Zudem werden für den Abschluss eines Auskunftsabkommen zahlreiche weitere Hürden aufgebaut, z.B. wird eine umfassende Amnestie für Steuerhinterzieher, die zeitaufwendige Neuverhandlung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen [Glossar] und ein verbesserter Zugang der Banken zu den Auslandsmärkten gefordert.
Deshalb muss der politische Druck auf internationaler Ebene aufrecht erhalten bleiben und durch die nationalen Maßnahmen im Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz flankiert werden. Der dort gewählte Ansatz, steuerliche Vorteile bei Einkünften aus Staaten, die nicht zum Auskunftsaustausch nach OECD-Standard bereit sind, von der Erfüllung gesteigerter Nachweis- oder Mitwirkungspflichten abhängig zu machen, wird auch von anderen Staaten verfolgt. Deutschland muss dies unterstützen.
Die letzten Tage haben gezeigt, dass deutliche Bewegung in die Diskussion gekommen ist. Der Druck muss aufrechterhalten bleiben, bis entsprechende Vereinbarungen unterschrieben und in die Tat umgesetzt worden sind.“
Kontakt
Referat für Bürgerangelegenheiten
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
E-Mail: buergerreferat@bmf.bund.de
Web: www.bundesfinanzministerium.de
Datum: 16.03.2009 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 77877
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 408 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ankündigungen müssen konkrete Maßnahmen folgen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesministerium für Finanzen (BMF) A (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Bundesministerium für Finanzen (BMF) A
Welttuberkulosetag 2009: Stoppt TB – jeder trägt Verantwortung ...
- Tuberkulose ist weltweit die am häufigsten zum Tode führende behandelbare Infektionskrankheit. In Deutschland ist die Zahl der Erkrankungen seit Jahren rückläufig, allerdings gibt es einzelne Orte mit zuletzt steigender Tendenz. „Eine Tuberkulose-Erkrankung erfordert meist aufwändige Maßna
Zoll warnt vor immer mehr Arzneifälschungen aus dem Internet: Wert beschlagnahmter Medikamente steigt auf Rekordniveau – Hohe Dunkelziffer ...
Berlin - Der deutsche Zoll findet immer mehr gefälschte Arzneimittel und warnt deshalb die Verbraucher vor Bestellungen bei dubiosen Internethändlern. Laut Jahresstatistik 2008 der Bundeszollverwaltung betrug der Wert beschlagnahmter Medikamente im vorigen Jahr 9,7 Mio. Euro. 2006 hatten die Fahnd
1.936 Asylanträge im Februar 2009 ...
Im Februar 2009 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1.936 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber ist im Vergleich zum Vormonat um 406 Personen (-17,3 Prozent) gesunken und gegenüber dem Vorjahresmonat Februar 2008 um 118 Personen (6,5 Prozent) gestiegen. Von Januar
Bundesminister Steinmeier trifft den Ministerpräsidenten der Republik Slowenien Borut Pahor ...
Bundesaußenminister Steinmeier trifft am morgigen Dienstag (17.03.) mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Borut Pahor zu einem einstündigen Meinungsaustausch zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen aktuelle europapolitische und internationale Fragen sowie die bilateralen Beziehungen zw
