Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Konzept gegen Altersarmut vor dem Aus
Sozialpolitisches Brachland
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

(ots) - Wenn die sogenannte Lebensleistungsrente in
dieser Wahlperiode nicht mehr zustande kommt, kann die schwarz-gelbe
Bundesregierung sozialpolitisch einpacken. Für die drängenden
Gerechtigkeitsfragen von heute hat Schwarz-Gelb keine Antwort, da
hinterlässt die Regierung Brachland. Ob Mindestlohn, Kampf gegen
Altersarmut oder auch Frauenquote - nichts davon wird in dieser
Wahlperiode umgesetzt. Das liegt am wenigsten an der Arbeits- und
Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie hat das Thema
Altersarmut ins Zentrum gerückt. Sie hat darauf hingewiesen, dass
dies in Zukunft vor allem für die Frauen ein drängendes Problem sein
wird. Aber offensichtlich ist sie mit ihrem Vorpreschen der eigenen
Partei auf die Nerven gefallen. Anders ist es nicht zu erklären, dass
sie bei der Wahl zu Angela Merkels Stellvertreterin auf dem jüngsten
CDU-Bundesparteitag mit einem lausig schlechten Ergebnis abgespeist
wurde. In Hannover hat die CDU übrigens auch beschlossen, bei der
Rente für ältere Mütter nachzulegen. Das ist ein Ziel, für das die
Frauen-Union seit zehn Jahren kämpft. Dreimal wurde die
Besserstellung schon auf CDU-Parteitagen verabschiedet. Geschehen ist
nichts. Nach der gängigen Lesart ist es die FDP, die alle Bewegung
auf sozialpolitischem Feld verhindert. Da ist etwas Wahres dran.
Keine andere Partei im Bundestag steht mit sozialpolitischen Anliegen
so auf dem Kriegsfuß wie die FDP. Man denke nur an den vom
Wirtschaftsminister geschönten Armutsbericht der Bundesregierung.
Aber es ist zu billig, diese Leerstelle im Handeln allein den
Liberalen in die Schuhe zu schieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel
ist gerade vom Magazin Forbes nach Obama zur zweitmächtigsten Person
der Welt erklärt worden. Wenn Merkel tatsächlich wollte, hätte sich
in den vergangenen drei Jahren sozialpolitisch ganz gewiss mehr


bewegt.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 06.12.2012 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 778783
Anzahl Zeichen: 2188

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 223 mal aufgerufen.

Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos - ADAC kritisiert "zahnlosen Tiger" ...
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar

Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich

Verdi-Chef sieht Angriff auf alle Bereiche des Sozialstaats ...
Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats - auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung

Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)

Westfalen-Blatt: Das W$ESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Netanjahu ...
Die Fetzen sind nicht geflogen. Aber die deutsche Bundeskanzlerin und ihr Gast als Israel haben Klartext miteinander gesprochen. Auf einen Nenner sind sie nicht gekommen. Das hat auch niemand erwartet. Denn die Ankündigung der israelischen Regierung, 3000 neue Wohnungen für jüdische Siedler in

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zuÄgypten ...
Jetzt ist es geschehen. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat dasselbe getan wie sein gestürzter Vorgänger Husni Mubarak: Er hat seine Anhänger auf Demonstranten gehetzt. Das Ergebnis sind hunderte Verletzte. Vor allem aber: Mursi hat zugelassen, dass auf die Anhänger des arabischen Frühli

Das Erste, Freitag, 7. Dezember 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin ...
7.10 Uhr, Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, Thema: Peer Steinbrück und der SPD-Parteitag Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62

RNZ: "Es rächt sich" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Stuttgart21/Bahn ...
Von Sören Sgries Jetzt ist es so weit: Stuttgart 21 wird zum echten Problem für die Bahn. Intern dürfte schon lange klar gewesen sein, dass ihr Kostenrahmen viel zu knapp angesetzt war. Selbst seriöse Gutachten, die nicht von der Wut der S21-Gegner befeuert wurden, setzten schon vor Jahre