'Geheim' und 'transparent' bleiben unversöhnlich
ID: 779010
"Geheim" und "transparent" bleiben unversöhnlich
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Verfassungsschutz "moderner und transparenter" gestalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
"Der zentrale Versager in der NSU-Nazi-Mordserie, der Verfassungsschutz, soll verbal aufgehübscht werden. Aber 'geheim' und 'transparent' bleiben ein unversöhnlicher Widerspruch - einer Demokratie abträglich.
Für V-Leute im rechtsextremen Milieu ist eine Probezeit vorgesehen.
Bewähren sie sich als plaudernde Nazis, werden sie gutgeheißen und belohnt. Ihre Führer von Staats wegen indes sollen rotieren. Das heißt dann 'modern'.
Die logische Konsequenz aus dem NSU-Desaster wäre stattdessen: V-Leute-Praxis beenden und Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen."
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
PresseKontakt / Agentur:
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 07.12.2012 - 11:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 779010
Anzahl Zeichen: 1370
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 299 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"'Geheim' und 'transparent' bleiben unversöhnlich"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Verhandlungsgliederung in Sachen ?Sukzessivadoption? ...
Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 18. Dezember 2012 um 10.00 Uhr über eine Verfassungsbeschwerde sowie über ein konkretes Normenkontrollverfahren, denen jeweils die Frage zugrunde liegt, ob § 9 Abs. 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG)
Netzwerkgründung: ?Sozial-ökologische Erneuerung gemeinsam vorantreiben? ...
MAGDEBURG/UM - Mindestlöhne, Lohngerechtigkeit, betriebliche Mitbestimmung: Das sind drei Schwerpunkte bündnisgrüner Arbeitsmarktpolitik. Zusammen mit Vertretern von Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten gründete die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Magdeburger Landtag da
SOS-Kinderdörfer fordern Perspektiven für die Jugendlichen ...
Arbeit und damit Perspektiven für die Jugend ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. Vor allem in den Krisenstaaten Europas ist etwa jeder zweite Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos. Aber auch in Deutschland, dem Land mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit in der EU, sind
DIE FREIHEIT: Hoffnung auf baldiges AUS der NPD ...
7. Dezember 2012. Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz ein neues NPD-Verbotsverfahren empfohlen. Skeptisch sind offensichtlich nach wie vor Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Friedrich. Phillip Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand und Vorsitzender des Landesverbands Th
