Tipps für den Alltag / Wann muss man Schneeschieber greifen? (BILD)

(ots) -
Keine Streupflicht bei vereinzelten Glättestellen - Räum- und
Streupflicht nur bei durchgehend winterlichen Verhältnissen

Nein, Streuen oder Räumen war nicht erforderlich! Nach Ansicht des
Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 12.6.2012 - VI ZR 138/11 (OLG Hamm)
sind Anlieger oder Hausbesitzer nur dann verpflichtet, Straßen und
Wege im Winter zu räumen, wenn sie von einer allgemeinen Glätte und
nicht von einzelnen Glättestellen ausgehen können. Deshalb wies es
die Klage einer Pflegedienstmitarbeiterin zurück, die das Grundstück
einer Patientin betrat, um eine Weihnachtskarte in den Briefkasten zu
stecken und auf dem Rückweg zum Auto auf einer ca. 20x30 Zentimeter
großen Eisfläche ausrutschte und hinfiel. Nach Ansicht des Gerichts
muss die Beklagte weder Schmerzensgeld bezahlen noch materiellen
Schadenersatz leisten.

Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Klägerin nicht
nachweisen konnte, dass an diesem Sonntag vor Weihnachten die
Beklagte wegen winterlicher Witterungsverhältnisse zu Schaufel,
Schneeschieber oder Besen hätte greifen müssen, um den zwei Meter
breiten Weg zu ihrem Briefkasten am Haus frei zu machen. Dabei spiele
es für die Streu- und Räumpflicht durchaus eine Rolle, welcher Art
und wie wichtig die benutzten Wege sind und wie viele Personen sie
überhaupt nutzten. Die Beklagte, die gerade an einem Feiertag keine
Pflegemaßnahmen erwartete, habe mit dem Besuch nicht rechnen können.
Nach Ansicht der BGH-Richter bestehen Streu- und Räumpflichten
regelmäßig für die Zeit des normalen Tagesverkehrs. Dabei stehe dem
Streu- und Räumpflichtigen aber ein angemessener Zeitraum zur
Verfügung, in dem er seiner Aufgabe nachkommen kann. Letztlich sahen
es die Richter auch als erwiesen an, dass die Glättebildung ja nur an
vereinzelten Stellen stattgefunden habe.





Pressekontakt:
HUK-COBURG Pressestelle
Bahnhofsplatz
96444 Coburg
Tel: 09561 96-2080/81/82
Fax: 09561 96-3680
presse@huk-coburg.de
http://www.huk.de

Leitung:Alois Schnitzer

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 11.12.2012 - 11:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 780965
Anzahl Zeichen: 2280

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Coburg

Kategorie:

Vermischtes

Diese Pressemitteilung wurde bisher 323 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von HUK-Coburg schneeraeumen.jpg

Gesetzliche Unfallversicherung fördert Forschung zu gesundheitlichen Auswirkungen von Laserdruckern ...
Derzeit untersuchen Arbeits- und Umweltmediziner der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) gemeinsam mit der BAM Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, ob und wie sich der Betrieb von Laserdruckern auf die menschliche Gesundheit auswirkt. Das Projekt wird von der Deutschen Ge

Rockstar Udo Lindenberg setzt mit neuer UNICEF-Weihnachtsgrußkarte Hoffnungslichter: "Jeder kann was tun! ...
Köln, den 11.12.2012. Rocklegende Udo Lindenberg hält es mit der Bergpredigt: Unter dem Motto "Udo Selige" hat der Musiker und Maler seine neue UNICEF-Weihnachtsgrußkarte gestaltet. Selig gepriesen sind bekanntlich die Armen, Leidtragenden, Hungernden und nach Gerechtigkeit Dürstend

Außenminister Westerwelle besorgt über die Entwicklungen in Mali ...
Außenminister Westerwelle erklärte heute (11.12.) in Berlin aus Anlass der jüngsten Ereignisse in Mali: Ich bin beunruhigt über die aktuelle Entwicklung in Mali. Die Festnahme von Premierminister Diarra und der Rücktritt der Regierung gefährden die politische Stabilisierung des Landes. E

Gastschüler bereichern Alltag / Experiment e.V. sucht Gastfamilien über Weihnachten oder ab Januar 2013 ...
Familien sind eingespielte Teams, es gibt feste Abläufe und Routinen. Ein Gastschüler kann frischen Wind in den Alltag bringen, ohne dass sich die Gastfamilie verbiegen muss. Gerade in der Weihnachtszeit können Gastschüler die Familientraditionen bereichern. "An Nikolaus sah mich Jun