Mitteldeutsche Zeitung: Zunahme an Konkurrentenklagen
Beamte ziehenöfter mit Konkurrentenklagen vor Gericht
ID: 781489
gegen ihren Dienstherren, weil sie sich bei Beförderungen oder der
Besetzung neuer Stellen ungerecht behandelt fühlen. 2001 gab es in
Sachsen-Anhalt lediglich fünf dieser sogenannten Konkurrentenklagen.
Im vergangenen Jahr wurde mit 74 Fällen der bisherige Höchststand
erreicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Mittwochausgabe). Insgesamt gab es in den vergangenen elf
Jahren 333 Konkurrentenklagen. In der Folge sind wichtige Posten
beim Land über Monate oder Jahre hinweg nicht besetzt. Ein aktueller
Fall betrifft die Landeszentrale für politische Bildung; dort ist der
Direktorenposten seit gut anderthalb Jahren vakant. Die Stelle wurde
jetzt neu ausgeschrieben, nachdem eine erste Ausschreibung von einem
Gericht bemängelt worden war. In der ersten Runde hatte sich Maik
Reichel gegen 21 andere Bewerber durchgesetzt. Dass der frühere
Bundestagsabgeordnete in der SPD ist, sei dabei "nebensächlich"
gewesen, hatte Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) dazu gesagt. Zu
den Gründen für die vermehrten Klagen kann das Land nichts Genaues
sagen. "Allgemeingültige" Ursachen seien nicht feststellbar. "Die
Motivlage klagender Bewerber ist dafür zu heterogen", heißt es in
einer Antwort der Staatskanzlei auf eine parlamentarische Anfrage des
CDU-Abgeordneten Daniel Sturm. Ein Grund könne in Strukturreformen
der vergangenen Jahre liegen, so die Staatskanzlei. Sturm vermutet
einen Grund für die Klagen in mangelnder Sorgfalt. "Die
Ausschreibungen müssen besser geprüft und sorgfältiger abgefasst
werden", fordert der Abgeordnete. Die Gewerkschaften führen den
Anstieg auf ein verändertes Klima im öffentlichen Dienst zurück.
"Dass die Kläger ihr Recht so wahrnehmen hat auch ein Stück weit mit
einem gewachsenen Selbstbewusstsein zu tun", sagte der
Landesvorsitzende des Deutschen Beamten-Bundes, Maik Wagner. Auch
seien viele in der Landesverwaltung "von ihrem Dienstherren
enttäuscht". Sie hätten immer mehr Aufgaben zu übernehmen,
gleichzeitig würden kaum noch junge Leute eingestellt. Zudem
erhielten Beamte - bis auf untere Besoldungsgruppen - seit einigen
Jahren kein Weihnachts- und Urlaubsgeld mehr. "Da nimmt man
irgendwann nicht mehr alles so hin, was einem der Dienstherr
vorsetzt", so Wagner.
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Datum: 12.12.2012 - 02:00 Uhr
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