Durchbruch bei der Reform des Opferentschädigungsgesetzes
ID: 78195
Durchbruch bei der Reform des Opferentschädigungsgesetzes
Zum heutigen Beschluss der Koalitionsfraktionen zur Reform des Opferentschädigungsgesetzes erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, sowie der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Siegfried Kauder MdB:
Der Durchbruch bei der Reform des Opferentschädigungsgesetzes ist geschafft. Heute haben die Koalitionsfraktionen den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf verbessern wir die Entschädigungsleistungen für Opfer von Gewalttaten im In- und Ausland. Damit ist ein ganz zentrales Anliegen unserer Fraktion, für das wir uns bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzt haben, auf den Weg gebracht.
Mit dem Gesetzentwurf wird der Anwendungsbereich des Opferentschädigungsgesetzes erweitert. Zu einen wird die bisherige Beschränkung auf Inlandstaten aufgegeben. Diese Beschränkung hat in der Vergangenheit insbesondere für deutsche Staatsangehörige zu unangemessenen Härten geführt, wenn sie Opfer einer Gewalttat im Ausland geworden sind. Wegen des Territorialitätsprinzips standen diese Personen vielfach mit leeren Händen da, obwohl auch sie der Hilfe der Solidargemeinschaft bedürfen und aus sozialen Gründen schützenswert sind. Künftig werden diese Personen in den Schutzbereich des Opferentschädigungsgesetzes einbezogen. Dieser Schutz gilt nicht nur bei Terroranschlägen wie in New York, auf Djerba und Bali, sondern bei allen Gewalttaten im Ausland.
Zum anderen wird die Versorgung ausländischer Geschädigter im Inland, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten, verbessert. Nach der heutigen Rechtslage sind Personen von einem Entschädigungsanspruch ausgeschlossen, die sich nur vorübergehend, z.B. aufgrund eines Verwandtenbesuches, in Deutschland aufgehalten. Das führte dazu, dass nach den Brandanschlägen in Solingen und Mölln Mitte der 90`er Jahre die Nichten, die bei den Opferfamilien zu Besuch waren, selbst keine Entschädigungsansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz hatten. Das ändern wir nunmehr. Künftig wird der Schutzbereich des Opferentschädigungsgesetzes auf Verwandte bis zum dritten Grad ausgedehnt.
Der Gesetzentwurf soll zügig beraten werden und wird deshalb bereits am kommenden Donnerstag und damit im Vorgriff auf den diesjährigen Tag der Kriminalitätsopfer am 22. März in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die parlamentarischen Beratungen sollen noch vor Pfingsten abgeschlossen werden.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 17.03.2009 - 18:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 78195
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 498 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Durchbruch bei der Reform des Opferentschädigungsgesetzes"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Herrmann: 'Rekordhaushalt beim Straßenbau' - 219 Millionen Euro für bayerische Staatsstraßen ...
Innenminister Joachim Herrmann spricht von Rekordsummen, welche die Konjunkturpakete den bayerischen Straßenbauhaushalten bescheren. "Mir ist wichtig, dass wir rasch loslegen, um mit den zusätzlichen Geldern eine schnelle Hilfe für die angeschlagene Bauwirtschaft zu erreichen. Ich habe die S
Deutscher Maserati Club auf der Techno Classica ...
Der Deutsche Maserati Club (DMC) begrüßt seine Mitglieder auf der diesjährigen Techno Classica in Essen, der größten Oldtimer-Messe weltweit. In der Zeit vom 1.-5. April haben nicht nur Mitglieder des Clubs, sondern auch Besucher und Interessenten die Möglichkeit, sich über die Aktivitäten d
INTENIUM erweitert BRIGITTE-Edition um zwei hochwertige Casual Game-Topseller ...
Mit „Tatort NY“ und „Die Erbin“ kommen jetzt zwei internationale Bestseller mit besonders aufwendiger Grafik und Spielführung auf den deutschen Markt Hamburg, 17. März 2009 – Der Hamburger Publisher INTENIUM, Marktführer für Casual Games in Europa, bringt jetzt mit „Tatort NY“ und
Fahrzeugsicherheit 2020: Nicht nur für Dummies ...
ATZlive und TÜV SÜD Automotive präsentieren aktuelle Sicherheitstrends bei der crash.tech 2009 in Leipzig Wiesbaden/Leipzig, 17. März 2009. Das Jahr 2009 bringt die Fahrzeugsicherheit auf neuen Kurs – und das nicht nur, weil Autokäufer neben spritsparenden und umweltverträglichen Modellen
