Koalition blockiert steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften
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Koalition blockiert steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften
"DIE LINKE hatte zum Jahressteuergesetz einen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung im Vermittlungsausschuss eingebracht, der mehrheitlich angenommen wurde. Damit dies noch am morgigen Freitag im Bundestag und danach im Bundesrat beschlossen werden kann, hat DIE LINKE den nötigen Fristverzicht erklärt. Parlamentarisch ist damit der Weg gebahnt. Wenn die Koalition sich verweigert, kehrt sich der Blockadevorwurf gegen sie selbst. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass nun selbst das, worauf sich der Vermittlungsausschuss geeinigt hat, nicht in die Gesetzgebung umgesetzt wird. Ihr verdientes Scheitern beim unsäglichen Steuerabkommen mit der Schweiz und bei der vor allem die hohen Einkommen begünstigenden Milderung der kalten Progression scheint Union und FDP nun zu Tricks greifen zu lassen, die mit verantwortungsvoller Politik und parlamentarischem Anstand nichts mehr zu tun haben."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 13.12.2012 - 12:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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