Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Staatssekretär Geue illegal beurlaubt? - Opposition lässt Juristen Akten prüfen

(ots) - Die Opposition im Landtag bezweifelt die
Rechtmäßigkeit der Beurlaubung des Finanzstaatssekretärs Heiko Geue
(SPD) und lässt den Fall von Juristen prüfen. "Die Beurlaubung ist
ein Skandal, so wie sie gelaufen ist. Wir wollen die Akten und werden
uns im Finanzausschuss damit befassen", sagte dessen Vorsitzende
Angelika Klein (Linke) der der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Samstagausgabe). Klein bezweifelt, dass Geue für die Arbeit
als Wahlkampfleiter des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hätte
beurlaubt werden dürfen. "Die Beurlaubung für Parteiarbeit ist
beamtenrechtlich nicht gestattet." Staatskanzlei-Chef Rainer Robra
(CDU) hält die Beurlaubung für korrekt und verwies auf das
Parteienprivileg im Grundgesetz. Dem widersprach
Rechnungshof-Präsident Ralf Seibicke. "Das Parteienprivileg würde
meines Erachtens nur zutreffen, wenn die SPD ohne Geue nicht
funktionieren würde." Ob er den Fall prüft, macht Seibicke von den
Ausschuss-Ergebnissen abhängig.



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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200



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Datum: 15.12.2012 - 02:00 Uhr
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