RIEDHOFF: Der Staat ist kein Autohersteller
ID: 78486
RIEDHOFF: Der Staat ist kein Autohersteller
Das heutige Gespräch mit den Vertretern aus dem Hause Opel und GM Europa lässt viele Fragen offen: Nun ist die Bundesregierung am Zuge, verbindliche Tatsachen über die wahre Situation von Opel einzufordern.
Für die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag ist klar, dass eine staatliche Beteiligung im Fall Opel nicht in Frage kommt. Auch im Rahmen einer möglichen staatlichen Bürgschaftsvergabe muss sorgfältig geprüft werden, ob Opel die Voraussetzungen erfüllt, in den Genuss einer solchen Bürgschaft zu kommen.
Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Automobile zu bauen. Subventionen sind ein süßes Gift; in der Vergangenheit hat Opel bereits Millionenbeträge aus Mitteln des Bundes erhalten.
Der Staat darf nicht nach dem Prinzip verfahren: Bei den Großen kommt der Bundesadler, bei den Kleinen kommt der Pleitegeier.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 18.03.2009 - 19:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 78486
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 366 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"RIEDHOFF: Der Staat ist kein Autohersteller"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run
Weitere Mitteilungen von FDP
Buse Heberer Fromm erwirkt Stopp der Zwangsvollstreckung von Lone Star Tochter gegen die BWG Angermünde ...
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat auf Antrag der Kanzlei Buse Heberer Fromm mit Beschluss vom 3. März 2009 die Zwangsvollstreckung der Westend Olympic GmbH gegen die Bau- und Wohnungsgesellschaft mbH Angermünde einstweilig eingestellt. Hintergrund des Verfahrens ist, dass von der Hypo Real Est
Zu den Einlassungen des SPD-Politikers Thomas Oppermann anlässlich der USA-Reise des Bundeswirtschaftsministers erklärt der Generalsekretär der CDU-De ...
äkeln der SPD am Bundeswirtschaftsminister ist unverantwortlich Das Herummäkeln der SPD an der Arbeit des Bundeswirtschaftsministers ist unverantwortlich. Damit hintertreiben Sozialdemokraten die Bemühungen der Bundesregierung zur Rettung von Opel. Die Reise des Bundeswirtschaftsministers zu G
Lammert und Schwarzenberg diskutierten über Perspektiven weiterer EU-Erweiterung ...
Bundestagspräsident Norbert Lammert traf heute den tschechischen Außenminister, Karel Schwarzenberg, zu einem Meinungsaustausch über europapolitische Fragen. Tschechien hat in der ersten Jahreshälfte 2009 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Der Gast plädierte vehement für weitere Erweiterungsru
Lammert und Pöttering: Lissabon-Vertrag stärkt den Bundestag in Europa ...
Im Anschluss seines Gesprächs mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering erklärte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert: „Die Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlaments hat sich in der Amtszeit Pötterings weiter substan
