Stadtumbau-Ost bis 2016 fortsetzen
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Stadtumbau-Ost bis 2016 fortsetzen
Investitionszulage prüfen
Das Erfolgsprogramm Stadtumbau-Ost soll mindestens bis 2016 fortgeführt werden. Es hat sich in der Praxis grundsätzlich bewährt. Für die Zeit von 2002 bis 2009 haben Bund, Länder und Kommunen insgesamt 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Bis Ende 2008 konnten rund 245.000 der geplanten 350.000 Wohnungen abgerissen werden. Allerdings hat die Auswertung des Programms gezeigt, dass zur Zielerreichung 200.000 bis 250.0000 zusätzliche Wohnungen bis 2016 abgerissen werden müssen.
Parallel zum Abriss nicht mehr vermietbaren Wohnraums rückt aber auch die Aufwertung der Stadtzentren im Programm immer mehr in den Fokus. Besonders dort liegen die Hoffnungen auf die gewünschte stärkere Einbeziehung der privaten Hauseigentümer in den Stadtumbauprozess. Dazu soll u. a. geprüft werden, in welchen Fällen die bereits 2002 bis 2004 existierende erhöhte Investitionszulage für Modernisierungsinvestitionen im Altbaubestand den Nachholbedarf bei der Sanierung innerstädtischer Altbauquartiere beschleunigt abbauen kann. Darüber hinaus soll die Verbindlichkeit der Stadtentwicklungskonzepte gestärkt werden. Die am Stadtumbauprozess Beteiligten brauchen noch mehr Planungssicherheit.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 18.03.2009 - 20:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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