Verhandlungen statt Militärintervention in Mali
ID: 787813
Verhandlungen statt Militärintervention in Mali
"Rücksichtlos setzt der UN-Sicherheitsrat auf eine Militärintervention in Mali. Dabei ist im Moment völlig unklar, wer in Malis Hauptstadt Bamako die Bündnispartner für einen solchen Einsatz sind. Verhandlungslösungen wird so der Weg versperrt", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beschlusses des UN-Sicherheitsrates für einen Militäreinsatz in Mali. Movassat weiter:
"Das malische Militär hat erst letzte Woche den Interims-Premier Diarra aus dem Amt gejagt, weil er nationale Lösungswege blockierte und für eine Militärintervention warb. Dies zeigt, dass ein militärisches Eingreifen durch die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS und die EU seitens der malischen Politik ablehnt wird. Den Sicherheitsrat und auch die EU interessiert dies offensichtlich nicht. Insbesondere die EU trägt diesen fatalen Weg mit, um französische Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Die Ausbildungsmission der EU ist letztlich nichts anderes als ein getarnter Militäreinsatz.
Die Bundesregierung wäre innerhalb des Sicherheitsrates und der EU aufgefordert, sich für eine zivile Lösung des Konflikts in Mali einzusetzen. Dass hieße, Verhandlungslösungen mit lokalen Anführern im Norden Malis voranzutreiben und für die in Armut lebenden Menschen eine Entwicklungsperspektive zu schaffen. Mit der Entsendung deutscher Truppen nach Mali begibt sich Deutschland in einen weiteren Krieg."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
PresseKontakt / Agentur:
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 21.12.2012 - 14:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 787813
Anzahl Zeichen: 2012
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 311 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Verhandlungen statt Militärintervention in Mali"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Ausweitung Videoüberwachung ...
Ausweitung der Videoüberwachung an gefährdeten Orten - Innenminister Herrmann fordert von Bahn und Bundespolizei schlüssiges Konzept an Bahnhöfen: Wichtiges Fahndungsmittel - Speicherung der Aufnahmen unbedingt notwendig Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert von der Bahn und der B
Rheinische Post: EZB-Direktor Asmussen rechnet mit Wachstum in Griechenland 2014 / "Beachtliches geleistet" ...
Das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, hat die Fortschritte Griechenlands in der Eurokrise gelobt. "Vermutlich wird die griechische Wirtschaft im Jahr 2014 wieder ein Wachstum vorweisen können", sagte Asmussen der in Düsseldorf erscheinenden
Müller: Gratulation an neue Präsidentin Südkoreas ...
In dieser Woche wurde Park Geun Hye zum ersten weiblichen Staatsoberhaupt in der Geschichte Südkoreas gewählt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe, Stefan Müller: &qu
Neue Integrationsbeauftragte: Herzlich willkommen, Frau Dr. Doris Lemmermeier! ...
Anlässlich der heutigen Vorstellung der neuen Integrationsbeauftragten sagt die innen- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER: 'Nach fast einem Jahr hat Brandenburg diese für das Zusammenleben im Land wichtige Stelle endlich wieder besetz
