LVZ: Wagenknecht: Linke und FDP könnten U-Ausschuss zu Steinbrücks Kanzleibeziehungen noch bis zur Niedersachsen-Wahl ermöglichen

(ots) - Die Linkspartei hat die FDP gebeten, mit ihr
zusammen rasch einen Banken-Untersuchungsausschuss im
Bundestagsausschuss einzurichten. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte die Vizechefin der Linksfraktion
im Bundestag, Sahra Wagenknecht: "Wenn der gute Wille da ist, kann
der Ausschuss noch vor der Niedersachsenwahl auf den Weg gebracht
werden." Sie begrüße, dass die FDP auch auf Aufklärung bestehe. Es
geht um Beraterhonorare bei der Erstellung des Gesetzes zur
Bankenrettung für die Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer
durch das Bundesfinanzministerium während der Amtszeit des
SPD-Bundesfinanzministers Peer Steinbrück. Später hatte Steinbrück
als Abgeordneter einen mit 15 000 Euro honorierten Vortrag auf
Einladung der Kanzlei gehalten. FDP-Fraktionsvize Volker Wissing
sprach jetzt von einem möglicherweise schweren Schaden für die
Demokratie. Mit der FDP zusammen sei das Quorum für die Einrichtung
eines Bundestagsuntersuchungsausschusses erreicht, sagte Sahra
Wagenknecht. Zu klären sei, "ob die Banken selbst die Gesetze
geschrieben haben, die Milliarden an Steuergeldern in ihre Kassen
umgeleitet haben und seit wann und ob das Finanzministerium von
kriminellen Bankenmachenschaften wie der Manipulation von
Kreditzinsen und der bandenmäßigen Steuerflucht gewusst und dies
womöglich toleriert" habe.



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