neues deutschland: SPD-Politiker Rossmann: Parteispenden vollständig offenlegen
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hält es für einen vernünftigen Weg, wenn alle Parteien künftig keine
Spenden von Unternehmen mehr annehmen würden. "Wenn sich einzelne
Parteien dem aber verschließen, führt dies zu einer Benachteiligung,
die ich ablehne", sagte Rossmann der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Der Sprecher
der Parlamentarischen Linken der SPD sprach sich auch für eine
Absenkung der Grenzwerte aus, um der Stückelung von Spenden
entgegenzuwirken. "Am besten wäre eine vollständige Offenlegung",
erklärte er.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI)
führt die abnehmenden Großspenden für Parteien seit den 1980er Jahren
auch auf eine zunehmend kritische Öffentlichkeit zurück. Das sagte
TI-Experte Michael Koß gegenüber "neues deutschland". "Zudem halten
Unternehmen im Jahr vor der Bundestagswahl gerne die Füße still, um
sich dann im Wahlkampf generös zu zeigen", sagte Koß. Er forderte,
künftig alle Spenden ab 10.000 Euro sofort zu veröffentlichen. Die
Parteispenden sollten auf maximal 50.000 Euro begrenzt werden. Den
Parteien würde dies bei ihrer Finanzierung nicht schaden.
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Datum: 02.01.2013 - 15:48 Uhr
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