Buchstabe?M? als Wortmarke für Sportwagen eingetragen

(PresseBox) - Kann ein einzelner Buchstabe als Marke eingetragen werden? Ja, sagt jetzt der 28. Beschwerdesenat für Marken des Bundespatentgerichts.
Das Zeichen ?M? sei zum einen unterscheidungskräftig. Der angesprochene Durchschnittsverbraucher messe dem Buchstaben ?M? keine rein beschreibende Bedeutung für Sportwagen bei, so das Gericht. Dann also kann der Buchstabe auch fähig sein, eine Marke als Herkunftsnachweis eines bestimmten Herstellers von einer anderen zu unterscheiden.
Außerdem sei ?M? auch nicht für Konkurrenten freihaltebedürftig. Zwar gebe es bereits eine Markeneintragung namens ?Klasse M? für Fahrzeuge aber der Buchstabe ?M? alleine werde von Fachkreisen nicht zur Beschreibung nur von Personenwagen verwendet und benötigt, sondern eben nur die Wortkombination ?Klasse M?.
Unsere Meinung
Auch einzelne Buchstaben können also Eintragungsfähig sein. Entscheidend sind aber die oben genannten Kriterien, der Unterscheidungskraft (Ist der Buchstabe geeignet, ein Produkt oder eine Dienstleistung von einer anderen unterscheidbar zu machen?) und das fehlende Freihaltebedürfnis (Muss der Buchstabe für eine allgemeine Verwendung freigehalten werden?).
Bevor Sie eine solche Marke eintragen lassen oder verwenden sollten Sie unbedingt prüfen lassen, ob eine Kollision vorliegt, es also eine solche Marke oder eine vergleichbare schon gibt. Hierfür sind wir die richtigen Ansprechpartner. Wir freuen uns auf Ihre Anfrage.
Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

Schutt, Waetke Rechtsanwälte - IT-Recht & Medienrecht
Unsere moderne Anwaltskanzlei ist hoch spezialisiert auf die Bereiche Event, IT und Medien.
Die Kanzlei um die beiden Gründer und Fachanwälte Timo Schutt und Thomas Waetke vertritt bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der IT- und Medienbranche.
Schutt, Waetke Rechtsanwälte ist Ihre IT-Recht & Medienrecht Kanzlei.



Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 03.01.2013 - 16:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 790690
Anzahl Zeichen: 2074

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Karlsruhe

Kategorie:

Vermischtes

Diese Pressemitteilung wurde bisher 262 mal aufgerufen.

Datenschutzbehörde: Weniger beraten - mehr kontrollieren ...

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr.?Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Bera ...

Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht ...

Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem B ...

DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef ...

Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind ...

Alle Meldungen von Schutt, Waetke - Rechtsanwälte