Undemokratisches Weltwasserforum in der Türkei propagiert falsche Lösungen
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Undemokratisches Weltwasserforum in der Türkei propagiert falsche Lösungen
"Das Forum in der Türkei verlief sehr enttäuschend. Das Forum propagiert immer noch technische Großprojekte als Lösung der Trinkwasserkrise. Jegliche Kritik - beispielsweise am Ilisu-Staudamm - wurde im Keim erstickt. Die beschworenen Ideale von "Frieden und Toleranz" wurden ad absurdum geführt. Die Repräsentanten aus aller Welt haben wieder eine Chance vertan, ihren Willen zu einem demokratischen und friedlichen Wassermanagement vor allem von grenzüberschreitenden Gewässern zu beweisen. Im Gegenteil: So musste UNICEF eine Veranstaltung zurückziehen und zwei friedliche Vertreterinnen vom International Rivers Network wurden verhaftet und ausgewiesen.
Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht und Teil des Menschenrechtpakts für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den auch die Bundesregierung unterzeichnet hat. Sie muss sich auch in der Türkei für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen und sich von diesem undemokratischen und nicht legitimierten Forum zu distanzieren.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, keine Minister-Erklärung zu unterschreiben, die nicht explizit das Recht auf Wasser als Menschrecht anerkennt."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 20.03.2009 - 20:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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