Westfalenpost: Kommentar zur NRW-Finanzpolitik
Die halbherzige "Operation Rotstift" weist auf
das Grundübel der NRW-Finanzpolitik: Ganze 152 Millionen Euro
strukturelle Einsparungen hat der Minister beim Durchforsten des
60-Milliarden-Etats erzielt. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Die
Sanierung des maroden Haushalts verlangt mehr als das zaghafte Kappen
von Kleinstposten. Der einzige Weg aus der Schuldenfalle führt über
die Senkung der Personalkosten. Je später, desto teurer.
Bis 2017 will Kassenwart Walter-Borjans strukturell eine
Milliarde Euro im Haushalt kürzen. So weit, so schlecht. 2013 türmt
das Land den Schuldenberg um weitere 3,5 Milliarden Euro auf. Der
Regierung Kraft fehlt der Mut zum Sparen. Nur bei Straßenbau und
Stadterneuerung tritt der Finanzminister kräftiger auf die Bremse -
da ist ein Koalitionsstreit mit den Grünen im Bundestagswahljahr
weitgehend ausgeschlossen.
NRW versenkt 18 Milliarden Euro
bei der WestLB - und spart 140.000 Euro an Geschenken für
Mehrlingsgeburten. Man könnte angesichts der Dimensionen schmunzeln,
wenn es nicht so ernst wäre. Kosmetische Korrekturen helfen nicht
mehr - eine nachhaltige Politik für künftige Generationen muss auch
die Rückkehr zu soliden Finanzen einschließen.
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Datum: 09.01.2013 - 20:02 Uhr
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