Schwäbische Zeitung: Lebenslüge Leistungsrente - Leitartikel

(ots) - Die CSU widersetzt sich einer Lebenslüge. Nichts
anderes ist die sogenannte Lebensleistungsrente. Mit ihr täuscht die
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Abhilfe vor gegen eine
Altersarmut, die immer mehr Menschen bedroht. Der Widerstand aus
Bayern ist überfällig, zumal er mit der Forderung einhergeht, endlich
die Lebensleistung aller Mütter bei der Rentenzahlung angemessen zu
würdigen.

Wahr ist, dass die Hürden dieser Lebensleistungsrente für die
allermeisten Armutsrentnerinnen viel zu hoch sind. Wer kann schon
vierzig Beitragsjahre arbeiten, gleichzeitig ein paar Kinder
großziehen und obendrein noch vom Niedriglohn private Altersvorsorge
betreiben?

Redlich wäre die Feststellung, dass politische Mehrheiten viel zu
lange untätig waren, als die gravierenden Gerechtigkeitslücken
entstanden sind. Frauenarbeit war und ist in weiten Teilen schlecht
bezahlt und oft genug an den Sozialversicherungen vorbei organisiert.
Vor allem ist sie nicht daran orientiert, dass Menschen, die sich
Kinder wünschen, den wesentlichsten Beitrag zum Funktionieren des
Gemeinwesens und der Rente leisten.

Die himmelschreiende Ungerechtigkeit, den bescheidenen
Rentenzuschlag auf Frauen zu beschränken, die ihre Kinder nach dem
Jahr 1992 bekommen haben, besteht fort, obwohl auch CDU-Parteitage
Korrektur fordern. Gerade deshalb ehrt es die CSU, dass sie die
Einlösung solcher Korrektur-Versprechen verlangt.

Nichts schadet dem Vertrauen in den gerechten Staat mehr als der
Versuch, Rentenansprüche und Wohlfahrtsleistungen zu vermengen. Das
gilt für Löhne, die der Steuerzahler durch Sozialhilfe aufstocken
muss, ebenso wie für niedrige Renten, die nach einem Arbeitsleben
nicht zum menschenwürdigen Dasein reichen.

Die Wiedergutmachung an einer ausgegrenzten Müttergeneration wäre


ein Anfang der überfälligen Umkehr. Und sie wäre ein Signal, dass
sich das Gemeinwesen darauf besinnt, allen seinen Mitgliedern eine
redliche Chance zu geben.



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