WAZ: CDU will strengeres Sterbehilfe-Gesetz
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Sterbehilfe strenger fassen. Bundestagspräsident Norbert Lammert
(CDU) ist nach eigenen Worten "mit dem Herzen auf der Seite
derjenigen, die das Gesetz weiter eingrenzen wollen". Eine Debatte
darüber sei "notwendig" und müsse jetzt geführt werden, sagte Lammert
der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte
einen Gesetzentwurf eingebracht, der die gewerbsmäßige Beihilfe zur
Selbsttötung unter Strafe stellt. Die Kritiker aber wollen jede Form
der organisierten geschäftsmäßigen Sterbehilfe - zum Beispiel auch
gebührenfrei in Stiftungen und Vereinen - und Werbung verbieten. Es
gebe rechtlich wie praktisch begründete Einwände gegen den
Gesetzentwurf, sagte Lammert. "Die Formulierung gewerbsmäßig setzt
ein Geschäftsmodell für Sterbehilfe voraus", erklärte er. Dazu könne
man sich leicht "Umgehungskonstruktionen" vorstellen.
Der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer sagte der WAZ-Mediengruppe, "wenn
es Gewissensfragen gibt, gehört die Sterbehilfe auf jeden Fall dazu".
Er erwarte, dass kein Abgeordneter gedrängt werde, gegen sein
Gewissen zu entscheiden. Für die CDU sei es ein Thema, "das mit dem C
in unserem Parteinamen eng zusammenhängt". Er appelliere an die FDP,
"die Identität der CDU zu respektieren" und nachzubessern. Wenn der
Gesetzentwurf nicht verschärft werde, solle die Abstimmung
freigegeben werden, forderte Schummer. Dann könnten Kritiker frei vom
so genannten Fraktionszwang abstimmen.
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Datum: 11.01.2013 - 05:00 Uhr
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