Neue Presse Hannover: FDP muss mehr aus sich machen
Interview mit CDU-Generalsekretär Gröhe
ID: 794340
sich um die in der Wählergunst weiter abgestürzte FDP und mahnt den
Koalitionspartner, mehr aus seinen Erfolgen in der Regierung zu
machen. "Die FDP hat sich in den letzten Wochen zu stark mit sich
selbst beschäftigt", sagte Gröhe der in Hannover erscheinenden "Neuen
Presse" (Freitagausgabe). Inhaltliche Zugeständnisse an den
schwächelnden Partner oder gar eine Zweitstimmenkampagne lehnte Gröhe
jedoch ab.
"Die FDP kann es aus eigener Kraft ins Parlament schaffen", meinte
Gröhe mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar
und die Bundestagswahl im Herbst. "Wir wollen in Hannover wie in
Berlin die Zusammenarbeit mit der FDP fortsetzen. Aber jeder wirbt
für die eigene Partei". Als besonders herausragenden Erfolg der
schwarz-gelben Bundesregierung strich Gröhe den Beschäftigungsrekord
heraus. Vor allem auf das Konto der Liberalen gingen das Aussetzen
der Wehrpflicht und die Abschaffung der Praxisgebühr. "Die FDP muss
dafür sorgen, dass auch sie Nutznießerin dieser Erfolgsbilanz wird -
durch ein eine Ende des auf offener Bühne ausgetragenen
Personalstreits und durch ein klares Bekenntnis zu den gemeinsamen
Erfolgen", sagte Gröhe.
Der CDU-Politiker appellierte zugleich an die Liberalen, sich
nicht länger einer Lohnuntergrenze zu verweigern, wie sie die Union
anstrebt. "Eine Verständigung in dieser Sache würde auch der FDP gut
tun." Einer Pkw-Maut, wie sie sich die Schwesterpartei CSU auf die
Fahnen geschrieben hat, trat Gröhe entschieden entgegen. "Die
deutschen Autofahrer leisten bereits heute einen erheblichen Beitrag
zum Steueraufkommen", meinte er. Zugleich kündigte Gröhe für die
nächste Legislaturperiode ein vierjähriges 25-Milliarden-Programm für
die Bundesfernstraßen an.
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Neue Presse Hannover
Dirk Racke
Telefon: 0511 / 5101-2254
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Datum: 11.01.2013 - 06:00 Uhr
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