LVZ: Leutheusser-Schnarrenberger: glaubt nicht an CDU-"Rache" für Machtverlust in Hannover / Rösler müsse jetzt "Kampagnenfähigkeit der FDP sicherstellen"
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Leutheusser-Schnarrenberger glaubt an einen "besonders fairen" Umgang
zwischen Union und FDP in der Koalition bis zur Bundestagswahl. Nach
der unions-intern von vielen als Fehler eingeschätzten
CDU-Schützenhilfe für die FDP in Niedersachsen geht die Politikerin
auch nicht von Rache an der FDP für den Verlust des
Ministerpräsidentenposten für David McAllister aus. "Rache ist doch
nichts, was in die Politik gehört", sagte die FDP-Politikerin in
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Natürlich werde Rot-Grün versuchen, beispielsweise beim Thema
Mindestlohn, nun im Bundesrat politische Themen zu setzen, die nichts
mit Länderinteressen zu tun hätten. "Aber klar ist: Wenn man sich in
der Koalition auf ein Thema nicht verständigen kann, wird es im
Bundestag keine Mehrheit gegen den einen oder anderen Partner geben."
Die Ministerin zeigte sich sogar davon überzeugt, dass es besonders
freundlich und pfleglich zwischen den Koalitionsparteien zugehen
werde. "Wir wollen zeigen, jawohl, wir können konstruktiv
zusammenarbeiten und auch zu Entscheidungen kommen. Das wollen die
Bürgerinnen und Bürger sehen." Mit Blick auf die FDP und das neue
Spitzen-Duo Philipp Rösler und Rainer Brüderle geht die Politikerin
davon aus, dass es auf dem vorgezogenen Bundesparteitag zu keiner
Kampfkandidatur um diese Spitzenposition kommen werde. Es wäre "nicht
logisch". Man habe "als Führungsgremium eine ganz klare gemeinsame
Haltung gezeigt". Sie gehe "fest davon aus, dass es keinen
Gegenkandidaten gibt". Brüderle als Fraktionschef präge sowieso die
Inhalte und die Positionen der FDP-Bundestagsfraktion. "Und Philipp
Rösler als Parteivorsitzender muss jetzt die Kampagnenfähigkeit
gerade der Partei auch sicherstellen", sagte Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger. "Da passen beide gut zusammen."
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Datum: 22.01.2013 - 06:00 Uhr
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