Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur EU-Agrarreform: "Den Saustall ausmisten"

(ots) - Es war ein Tabubruch, den EU-Agrarkommissar
2012 gewagt hat: Er plädierte gegen den Widerstand der Agrarlobby für
eine grünere Landwirtschaftspolitik und sprach sich gegen das
Förderprinzip mit der Gießkanne aus. Nur Bauern, die die Umwelt
schonen, sollten in den Genuss von Subventionen kommen. Doch jetzt
drohen die sinnvollen Vorschläge vollends aufgeweicht zu werden.
Dabei ist es höchste Zeit: Die EU muss endlich den Stall ausmisten
und die Agrarpolitik reformieren. Dass Umwelt- und
Klimaschutzmaßnahmen auch die Landwirtschaft etwas angehen, sollte
eigentlich nichts Neues sein. Eben erst hat das Umweltbundesamt
wieder einmal darauf hingewiesen, dass Europas Bauern für 13 Prozent
der schädlichen CO2-Abgase verantwortlich sind. Doch während andere
Industriezweige gezwungen werden, am Emissionshandel teilzunehmen,
bleiben die Bauern außen vor. Dass das weiterhin so bleibt und
Umweltauflagen schon bald zur freiwilligen Angelegenheit werden,
dafür dürften Anfang Februar die Staats- und Regierungschefs bei
ihrem Sondergipfel sorgen. Wobei: Der Reform den Todesstoß versetzt
hat der Agrarausschuss bereits vergangene Woche. Nun hätte man gerade
vom Parlament mehr erwarten können. Schließlich darf es dank
Lissabonvertrag zum ersten Mal in der Sache mitbestimmen. Das Votum
im Agrarausschuss hat gezeigt, dass es wie in anderen
Politikbereichen auf EU-Ebene um die Wahrung eigener Interessen und
Pfründe geht. Europa verspielt damit erneut eine wichtige Chance im
Kampf um Akzeptanz bei seinen Bürgern. Autorin: Hanna Vauchelle



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Datum: 28.01.2013 - 21:15 Uhr
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