Westfalenpost: Wahnsinnspreis für die Anstalten
Kommentar von Joachim Karpa zum Rundfunkbeitrag

(ots) - Die Stadt Köln stellt die Zahlung der GEZ-Gebühr,
Verzeihung, des neuen Rundfunkbeitrages, ein. Die Politiker am Rhein
trauen sich etwas: Sie praktizieren zivilen Ungehorsam gegen eine
Abgabe für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die in dieser
Form nicht nachvollziehbar ist. Ein Beispiel, das Schule machen wird.
Hagen erwägt, sich den Kölnern anzuschließen, Arnsberg will vorerst
keinen Zahlungsauftrag erteilen. Zu Recht. Die explosionsartige
Erhöhung fordert den Widerstand heraus. Iserlohn zahlt das Zehnfache,
Siegen kommt auf eine 398-prozentige Steigerung. Geld, das den
Kommunen für die Bewältigung dringlicherer Aufgaben fehlt. Den
Städten und Gemeinden werden Phantasiesummen abgefordert, die
offenbar nach einer Berechnung zustande kommen, die selbst Bürokraten
nicht entschlüsseln können. Das befeuert die Wut der Gebührenzahler.
Mit ihrem Protest sind die Kommunen und ihre Spitzenverbände nicht
alleine. Sie setzen auf Gespräche. Die Wirtschaft wehrt sich
juristisch gegen die Kostenexplosion. Niemand der Verantwortlichen
der Wuchergebühren will dies so vorhergesehen haben. Das lässt
überschaubare mathematische Kenntnisse vermuten. Wenn nicht, ist der
neue Rundfunkbeitrag ein dreister Versuch, durch die Hintertür die
Kassen der Öffentlich-Rechtlichen zu füllen. Oder gibt es
Institutionen, Bürger, Firmen, die weniger zahlen? Wenn ja, bitte
melden. Bei gleicher Leistung der Anstalten gibt es keine
Rechtfertigung für diesen dramatischen Anstieg. Was wäre, wenn ein
Brötchen über Nacht nicht 29 Cent, sondern 1,16 Euro kosten würde?
Einfach so. Niemand würde es kaufen.



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Datum: 30.01.2013 - 19:48 Uhr
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