Steinbrück fürchtet Gesichtsverlust
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Steinbrück fürchtet Gesichtsverlust

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Steinbrück fürchtet Gesichtsverlust



(pressrelations) - "Die SPD versucht, auf Zeit zu spielen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück findet die Vorstellung, im HRE-Untersuchungsausschuss aussagen zu müssen, offensichtlich äußerst unangenehm. Er wäre nach dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier auch schon der zweite SPD-Vizevorsitzende, der im Mittelpunkt einer parlamentarischen Untersuchung steht", sagt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Die SPD setzt deshalb auf Boykott. Das ist unprofessionell, denn verhindern können die Sozialdemokraten den Ausschuss dadurch nicht." Troost weiter:

"Mit dem Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate (HRE) wollen wir Lücken in der nationalen Aufsicht untersuchen. Eine Aufsicht, die Abgründe übersieht und tiefer werden lässt, kostet die Steuerzahler Milliarden. Der Fall HRE weist auf gravierende Mängel hin. Es gilt, klare Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen - auch über den Einzelfall hinaus. Da keine der Oppositionsparteien bisher befriedigende Antworten auf ihre Fragen erhalten hat, haben wir uns zu einem Untersuchungsausschuss entschlossen."


F.d.R. Christian Posselt

Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 27.03.2009 - 18:03 Uhr
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