Petra Pau: Unreformierbaren Verfassungsschutz auflösen
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nicht reformierbar", kommentiert Petra Pau, Mitglied im Vorstand der
Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss, Medienmeldungen
über eine geplante Reform des Verfassungsschutzes. "Die LINKE bleibt
dabei, der komplett de-legitimierte Verfassungsschutz ist
aufzulösen." Pau weiter:
Das könnte in drei Schritten geschehen.
Erstens: Die unsägliche V-Leute-Praxis ist sofort zu beenden.
Zweitens: Dem Dienst sind die Geheimdienst-Sonderrechte zu
entziehen.
Drittens: Er ist als kompetente Politikberatung neu zu gestalten.
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 03.02.2013 - 12:53 Uhr
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Innenpolitik
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