WAZ: Sprunghafter Anstieg der Beschwerden gegen GEZ-Gebühr
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den NRW-Landtag. Der Petitionsausschuss verzeichnete seit
Jahresbeginn einen sprunghaften Anstieg von Bürgerbeschwerden über
den neuen GEZ-Beitrag. Allein im Januar seien 51 Petitionen
eingegangen, bestätigte ein Landtagssprecher gegenüber den Zeitungen
der WAZ-Gruppe (Montagausgaben). Im gesamten vorangegangenen Halbjahr
2012 seien es nur 69 Eingaben gewesen. Beschwerden gibt es vor allem
von Behinderten, die vor der Gebührenreform von der GEZ befreit waren
und jetzt zahlen sollen. Verärgerung gibt es auch in Haushalten, die
das öffentlich-rechtliche Medienangebot kaum nutzen, aber voll zur
Kasse gebeten werden. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Rita
Klöpper (CDU), kündigte die Prüfung aller Fälle an. Bislang hatten
sich vor allem Kommunen und Unternehmen beschwert. Der NRW-Landtag
hatte dem neuen Rundfunkstaatsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt.
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Datum: 03.02.2013 - 14:18 Uhr
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