Norbert Walter-Borjans (SPD): Klage gegen Länderfinanzausgleich Wahlkampf
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der von Bayern und Hessen geplanten Verfassungsklage gegen den
Länderfinanzausgleich kritisiert: "Überprüfungen macht man in einem
laufenden Vertrag entweder einvernehmlich, oder man redet frühzeitig
darüber, wie nach Vertragsende dieser Vertrag fortgeführt wird. Dazu
haben wir einen Auftrag der Ministerpräsidenten, bis Mitte 2013 eine
Bestandsaufnahme zu machen. Dann reden wir, am besten nach einem
Wahltermin, gemeinsam darüber, wie man ab 2020 mit diesem Ausgleich
verfährt", sagte der NRW-Finanzminister im PHOENIX-Interview. "Jetzt,
in der Mitte der Vertragslaufzeit, zum Verfassungsgericht zu gehen,
das folgt anderen Motiven als dem, dass man einen gerechten Ausgleich
will. Das ist Wahlkampf."
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Datum: 05.02.2013 - 10:23 Uhr
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