Steinbrück: Klage gegen Länderfinanzausgleich eher hinderlich/ Mit Auslaufen des Solidarpaktes II neue strukturelle Ausgleichsmechanismen verabreden
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Peer Steinbrück sieht die Klage gegen den Länderfinanzausgleich als
"eher hinderlich" an. Immer wieder werde dieser zur
verfassungsrechtlichen Frage gemacht. Er selbst habe schon
dreijährige Verhandlungen dazu erlebt. "Es ist ergebnislos, sich da
einfach zu attackieren und sich dann vor einem
Bundesverfassungsgericht wiederzusehen", sagte er im
PHOENIX-Interview (Ausstrahlung heute ab 23.00 Uhr in der Sendung DER
TAG). "Erforderlich wird es sein, sich nach Auslaufen des
Solidarpaktes II, wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode,
zusammenzusetzen, um einen Finanzausgleich neu zu verhandeln. Dabei
müssen auch strukturelle Ausgleichsmechanismen verabredet werden, die
aber nicht mehr nach Ost-West und Nord-Süd laufen, sondern nach
Bedürftigkeit."
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Datum: 05.02.2013 - 17:47 Uhr
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