Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Länderfinanzausgleich:
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nichts zu sagen. Das ist vom Grundgesetz im Sinne gleichwertiger
Lebensverhältnisse ausdrücklich so gewollt. Das Problem sind die
extreme Einseitigkeit, die Höhe der Summen und eine Systematik, die
Erfolg bestraft - auch auf Seiten der Nehmer. Baden-Württemberg,
neben Bayern und Hessen der dritte Zahler im Bunde, verzichtet ja nur
aus rot-grüner Rücksichtnahme auf den Klagebeitritt. +++
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Datum: 05.02.2013 - 18:27 Uhr
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Frankfurt/Oder
Kategorie:
Innenpolitik
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