Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Länderfinanzausgleich:

(ots) - Im Prinzip ist gegen die Umverteilung
nichts zu sagen. Das ist vom Grundgesetz im Sinne gleichwertiger
Lebensverhältnisse ausdrücklich so gewollt. Das Problem sind die
extreme Einseitigkeit, die Höhe der Summen und eine Systematik, die
Erfolg bestraft - auch auf Seiten der Nehmer. Baden-Württemberg,
neben Bayern und Hessen der dritte Zahler im Bunde, verzichtet ja nur
aus rot-grüner Rücksichtnahme auf den Klagebeitritt. +++



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Datum: 05.02.2013 - 18:27 Uhr
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Frankfurt/Oder

Kategorie:

Innenpolitik

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