Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Parteien / CDU

(ots) - Gute Wahl

Mit Bernd Busemann hat sich die CDU-Fraktion gestern für einen
gestandenen und auch bei anderen Parteien angesehenen Parlamentarier
als Landtagspräsidenten entschieden. Ihm darf man zutrauen, dass er
das Amt mit der gebotenen Neutralität und Souveränität ausübt.
Allerdings wird der Emsländer auch viel Fingerspitzengefühl
benötigen, um die durchaus heikle Aufgabe des Parlamentschefs zu
meistern. Denn ihn erwartet eine ungewöhnliche Konstellation:
Erstmals seit Jahrzehnten sitzt ein Mitglied der Opposition auf dem
Präsidentenstuhl, und ausgerechnet jetzt gibt es die denkbar knappste
Regierungsmehrheit von nur einer Stimme. Da ist es zweifellos eine
Herausforderung, das parlamentarische Geschehen gerecht und
reibungslos zu managen.

Busemann stellt im Übrigen das letzte politische Schwergewicht aus
der zehnjährigen Regierungsepoche der Niedersachsen-CDU dar, das
jetzt noch eine herausragende Funktion bekleidet. McAllister,
Schünemann, Althusmann, Lindemann, Möllring - die Landtagswahl hat
bei der Union einen enormen personellen Aderlass verursacht. Wie
schwer es ist, diese Lücken zu schließen, haben die Vorstandswahlen
gestern offenbart. Auch regional sind die Auswirkungen spürbar. Mit
Reinhold Hilbers hat Osnabrück-Emsland gerade noch einen Vertreter in
der Fraktionsspitze. Ende der 1980er-Jahre stellte dieser Verband
allein fünf Minister in Hannover . . .

Hans Brinkmann



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Datum: 05.02.2013 - 22:00 Uhr
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