neues deutschland: Jan van Aken (LINKE) verlangt Bundestagsmandat für erweiterte EUTM-Mission in Somalia / Regierung schicke Soldaten in »heißes Bürgerkriegsgebiet«
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hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich um ein Bundestagsmandat für
die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM für Somalia
herumzudrücken. In der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Donnerstagausgabe) kritisierte der Linken-Politiker,
dass die Regierung »kalt darüber hinweggeht, dass Bundeswehrsoldaten
in ein heißes Bürgerkriegsgebiet geschickt werden«.
An der EUTM-Mission ist die Bundeswehr mit bis zu 20 Soldaten
beteiligt, sie fand bislang ohne Mandat des Bundestages statt. Das
sei nicht notwendig, weil die Ausbildung in Uganda und nicht im
Bürgerkriegsland Somalia selbst stattfindet, argumentiert die
Bundesregierung. Demnächst soll die Mission jedoch aus Uganda nach
Somalia verlegt werden. In räumlicher Nähe zu Mogadischu soll EUTM um
die strategische Beratung des somalischen Verteidigungsministeriums
und des Generalstabes erweitert werden. Insgeheim würde man jetzt
alle Weichen für EUTM Somalia stellen. »Wenn das Konzept dann steht,
darf der Bundestag abnicken, was längst beschlossene Sache ist«, so
van Aken.
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Datum: 06.02.2013 - 15:57 Uhr
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