Überschüsse gehören den Versicherten
ID: 811087
Überschüsse gehören den Versicherten
Die Bundesregierung will den Zuschuss an den Gesundheitsfonds weiter kürzen. Grund sei der Überschuss in der Gesundheitskasse. Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, kritisiert das Vorhaben und verlangt stattdessen Entlastungen bei den Versicherten. Er
erklärt:
Finanzminister Schäubles Plan, den Zuschuss an den Gesundheitsfonds erneut zu kürzen, ist nichts weiter als die Sanierung des Haushalts auf Kosten der Versicherten.
Den Überschuss in der Gesundheitskasse haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirtschaftet. Sie zahlen von ihrem Gehalt seit 2005 einen Sonderbeitrag von 0,9% - und sie zahlen ihn allein, denn die Parität bei der Beitragszahlung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wurde durch die Bundesregierung ausgehebelt. 9 Milliarden Euro zahlen die Versicherten mehr als die Arbeitgeber.
Dazu kommen Zuzahlungen bei medizinischen Leistungen, Heil- und Hilfsmitteln und Medikamenten. Beste medizinische Hilfe bekommt oft nur der, der zusätzlich zahlen kann. Dies ist im höchsten Maße unsozial.
Auf Umwegen stopft der Finanzminister die Löcher in seinem Haushalt mit dem Geld der Versicherten. Stattdessen böte sich hier die Chance, eine gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens herzustellen.
DIE LINKE fordert daher die Wiederherstellung der Parität bei der Krankenversicherung durch Abschaffung des 0,9%-Sonderbeitrags und die Abschaffung von unsozialen Zuzahlungen.
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
PresseKontakt / Agentur:
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion(at)linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
Datum: 07.02.2013 - 11:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 811087
Anzahl Zeichen: 1977
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 253 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Überschüsse gehören den Versicherten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Waffenexporte stoppen: Ãœberwachungssoftware als Waffe des 21. Jahrhunderts ...
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die von Menschenrechtsorganisationen gemeinsam bei der OECD eingereichte Beschwerde gegen den Export von Überwachungstechnologien [1]. Die Beschwerdeführer benennen mit dem deutschen Unternehmen Trovicor GmbH und der britisch-deutschen Gamma Group Unternehme
'peerblog' ist geldwerter Vorteil für den Kanzlerkandidaten ...
"Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, wer offenbar Zehntausende Euro hinlegt, um für Steinbrück Stimmung im Netz zu machen. Ein Kanzlerkandidat, der sich seinen Wahlkampf von anonymen Geldgebern finanzieren lässt, ist wenig glaubwürdig, wenn er sich zugleich Tr
Malischer Unternehmer Aliou Diallo ruft zur Versöhnung auf ...
Aufruf zum Frieden in Mali Verfasst von Herrn Aliou Diallo, Vorstand der Wassoul'Or SA, Mali Am 17. Mai des vergangenen Jahres hat Herr Diallo zum ersten Mal die Protagonisten der malischen Krise zu Verhandlungen aufgerufen. Vor dem Hintergrund der Angriffe terroristischer Gruppen i
Pfeiffer/Bareiß: Energieeffizienz als Königsweg - Ohne den Gebäudebereich geht es nicht ...
Am gestrigen Mittwoch beschloss das Bundeskabinett den Entwurf einer Novelle des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) und der Energieeinsparverordnung (EnEV). Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Koordinator für Energiepolitik
