Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen/Gorleben
ID: 812290
Parteiübergreifend soll ein neues Suchverfahren auf den Weg
gebracht werden, mit dem erstmals auch Standorte außerhalb
Niedersachsens für ein Atom-Endlager in Betracht kommen. Was vor
Jahren noch undenkbar schien, droht nun aber ausgerechnet an dem
Bundesland zu scheitern, das davon in erster Linie profitieren
könnte: Niedersachsen.
Auf Bundesebene ist es Konsens - von CDU und FDP bis SPD und Grüne
-, dass kein potenzieller Standort von vornherein aus politischen
Gründen ausgeklammert werden darf. Gorleben jetzt trotz fachlich
nicht abschließend geklärter Qualifikation aus dem Topf zu nehmen,
wie Rot-Grün in Hannover das will, wäre so ein politischer Akt, auf
den man sich andernorts trefflich als Präzedenzfall berufen könnte.
Ein Beispiel: Noch vor Gorleben hatte die damals SPD-geführte
Bundesregierung den Salzstock Wahn im Emsland erkoren - nicht zuletzt
wegen der Lage im Stammland "der Schwatten" (CDU). Hier könnte man
nun mindestens mit dem gleichen Recht wie in Gorleben anführen, als
Standort "politisch verbrannt" zu sein.
Sollte ein neues Suchgesetz daran scheitern, dass sich die
künftige Regierung in Hannover weigert, Gorleben aus rein formalen
Gründen vorerst noch als Untersuchungsort zu akzeptieren, wäre das
ein gewaltiger Rückschlag. Aber vielleicht wird auch nur hoch
gepokert - mit unkalkulierbarem Ausgang.
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Datum: 08.02.2013 - 22:00 Uhr
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