Weser-Kurier: Zur rot-grünen Koalition in Niedersachsen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 11. Februar 2013:
ID: 812543
Dieses Resultat der Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen sieht
auf den ersten Blick nach einem klaren Erfolg für den kleineren
Partner zulasten der Genossen aus. Doch bei näherem Hinsehen können
beide Seiten äußerst zufrieden sein. Die SPD bekommt ihre
angestrebten Schlüsselressorts - neben Finanzen, Wirtschaft und
Inneres vor allem Kultus. Damit verantwortet sie den großen
Schulbereich, jenes Feld, auf dem eine Landesregierung noch am
meisten bewirken kann. Weitere wichtige Positionen fallen ebenfalls
an die SPD: so der Chef der Staatskanzlei, die Koordinatorin für
Regionalpolitik und die Integrationsbeauftragte. Auch bei den
Vize-Posten im Landtagspräsidium dürften die Grünen zugunsten der SPD
Verzicht üben. Das heißt aber nun keineswegs, dass die Grünen sich
umgekehrt angesichts ihres Rekordergebnisses von 13,7 Prozent über
eine zu schwache Berücksichtigung im Personalpaket beschweren können.
Mit Umwelt und Landwirtschaft besetzen sie die Themen, mit denen sie
im Wahlkampf gepunktet haben, bei denen sie sich am besten
profilieren können. Dass die Grünen das Agrarressort überhaupt
erhalten, war kein Selbstläufer. Zu groß waren zunächst die
Vorbehalte in der SPD, dass zu viel Öko und Bio wichtige
Arbeitsplätze gefährden könnten. Diese Sorgen sind offenbar
ausgeräumt, sämtliche Knackpunkte abgeräumt. SPD und Grüne
präsentieren sich in allen Bereichen als pragmatische und harmonische
Gemeinschaft. Das müssen sie auch; Zusammenhalt und Disziplin sind
dringend nötig. Die Koalitionäre verfügen im neuen Landtag nur über
eine hauchdünne Mehrheit und können sich keinen einzigen Abweichler
leisten. Andererseits sollten die Wahlverlierer CDU und FDP darauf
nicht spekulieren. Mit dem schnellen Abschluss der Verhandlungen hat
Rot-Grün seinen unbedingten Machtwillen jedenfalls schon mal unter
Beweis gestellt.
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Datum: 10.02.2013 - 20:52 Uhr
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