neues deutschland: Künftige Koalition in Niedersachsen besteht nicht auf vorzeitigem Verzicht auf Gorleben
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besteht nicht länger auf dem vorzeitigen Ausschluss des Salzstocks
Gorleben als Endlagerstandort für Atommüll. Wie die in Berlin
erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe)unter
Berufung auf den Entwurf des Koalitionsvertrages berichtet, werde
der Verzicht auf Gorleben nicht länger zur Voraussetzung für die
Zustimmung des Bundeslandes zu einem Endlager-Suchgesetz gemacht. In
dem Papier, der den Parteien am Mittwoch zugeleitet wird, der Zeitung
jedoch bereits vorliegt, werde lediglich darauf hingewiesen, dass "
der Salzstock von Gorleben nicht als Endlager für hochradioaktiven
Müll geeignet ist und daher endgültig aufgegeben werden muss". In den
vergangenen Tagen hatten widersprüchliche Äußerungen der rot-grünen
Verhandlungsführer zum Thema Gorleben für einige Verwirrung gesorgt.
Atomkraftgegner warfen dem designierten Ministerpräsidenten Stephan
Weil (SPD) schon am Freitag "Zurückrudern« vor. Die Bürgerinitiative
(BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kritisierte Äußerungen des
Regierungschefs in spé, wonach Niedersachsen nur einem Gesetz
zustimmen werde, »in dessen Ergebnis Gorleben als Endlager-Standort
ausscheidet«.
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Datum: 12.02.2013 - 18:26 Uhr
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