Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Busemann
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Bernd Busemann kann aufatmen. Die SPD hat gestern den Weg für
seine Wahl zum Landtagspräsidenten frei gemacht, indem sie seine
Entschuldigung für die Alkoholfahrt akzeptierte und ihm Unterstützung
in offener Abstimmung zusicherte.
Diese Entscheidung ist vernünftig. Man mag Busemanns Vergehen noch
so sehr missbilligen und seine Autorität als angekratzt betrachten:
Tatsache bleibt, dass es von der Qualifikation für das Präsidentenamt
her keine überzeugende Alternative zu dem 60-Jährigen gibt. Er hat
große Erfahrung, ist rechtlich versiert und findet mit seinem
ausgleichenden Wesen in allen Fraktionen Respekt, wichtige
Voraussetzungen, um den Landtag durch die Klippen der knappen
Mehrheitsverhältnisse zu steuern.
Bedeutsam ist eine souveräne Führung des Parlaments gerade für
Rot-Grün. Diese Parteien konnten auch kein Interesse daran haben,
dass die Wahl ihres Regierungschefs durch ein Chaos bei der Kür des
Landtagspräsidiums überlagert würde. Und noch ein Akt der Vernunft:
das Einlenken von CDU und FDP auf eine ordentliche Fairnessregelung.
Dies alles lässt hoffen, dass der Landtag einen guten Start erwischt.
Hans Brinkmann
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Datum: 12.02.2013 - 22:00 Uhr
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