Fuchs/Pfeiffer: Länder müssen sich bei der Strompreisbremse bewegen
ID: 814422
zuständigen Minister der Bundesländer zu einer Sonderkonferenz am
morgigen Donnerstag eingeladen. Dort wird es auch um die aktuellen
Vorschläge für eine Strompreisbremse gehen. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Fuchs, und der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die Länder sind aufgefordert, die Vorschläge von
Bundesumweltminister Altmaier für eine Strompreisbremse konstruktiv
zu beraten und mit dem Bund zügig ein Ergebnis zu finden.
Anderenfalls droht ein weiterer Anstieg der Strompreise in diesem
Herbst. Dies würde das Vertrauen und die Akzeptanz bei den Bürgern
für die Energiewende untergraben. Länder und Opposition müssen sich
bewegen und zeigen, dass sie jenseits aller Rhetorik am Gelingen der
Energiewende interessiert sind.
Zu Recht will Bundesumweltminister Altmaier die Erzeuger
erneuerbaren Stroms mit in die finanzielle Verantwortung nehmen. Um
den Preisanstieg wirksam zu begrenzen, wird es aber weiterer, jetzt
umzusetzender Maßnahmen bedürfen:
- Die EEG-Anlagen müssen verpflichtet werden, einen jährlich
ansteigenden Anteil des Stroms als gesicherte Leistung
einzuspeisen.
- Die EEG-Vergütung darf erst dann fließen, wenn die Anlagen
wirklich an das Netz angeschlossen sind und der Strom
abtransportiert werden kann.
- Die Ausnahmen für die Industrie dürfen nur für die Unternehmen
begrenzt werden, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen.
Anderenfalls sind tausende Arbeitsplätze gefährdet und die
volkswirtschaftlichen Belastungen der EEG-Förderung sinken um
keinen Cent. Denn im Unterschied zu echten Einschnitten bei der
Förderung, führt diese Maßnahme lediglich zu einer Umverteilung,
nicht aber zu einer Senkung der EEG-Kosten.
Nach wie vor gilt: Die Vorschläge für eine Strompreisbremse sind -
wie von Bundesumweltminister Altmaier selbst betont - nur eine
"Notbremse". Sie sind kein Ersatz für eine umfassende EEG-Reform mit
einer echten Marktintegration der erneuerbaren Energien, um die
Verbraucher dauerhaft und nachhaltig zu entlasten."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.02.2013 - 13:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 814422
Anzahl Zeichen: 2726
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 222 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Fuchs/Pfeiffer: Länder müssen sich bei der Strompreisbremse bewegen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Kommentar von ÖDP-Chef Sebastian Frankenberger zum Aschermittwoch: Grundlegende Ethik nötig ...
München / Passau "Der Aschermittwoch ist ein guter Tag zum Innehalten und zum Nachdenken darüber, was wir als Menschen der Gesellschaft zurückgeben sollen. Für mich steht fest: Wir brauchen einen anderen Politikstil. Einen Politikstil, der die Bürger mitnimmt, ihnen Visionen eröffnet, w
Der Tagesspiegel: Bayerns Piratenchef Körner fordert Rücktritt von Johannes Ponader ...
Berlin - Der Chef der bayerischen Piratenpartei, Stefan Körner, hat den Politischen Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader zum Rücktritt aufgefordert und ihm parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. "Ponader redet lieber über das Zurücktreten, statt es endlich zu machen. Dies
Pfeiffer: Gemeinsamen transatlantischen Wirtschaftsraum verwirklichen ...
In seiner Rede zur Lage der Nation am gestrigen Dienstag gab US-Präsident Barack Obama ein deutliches Signal für den Start von Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein umfassendes Freihandelsabkommen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Merkel muss sich ein Beispiel an Frankreich nehmen: Öffnung der Ehe für Homosexuelle jetzt ...
Anlässlich der Öffnung der Ehe durch die französische Nationalversammlung erklärt der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs: Frankreich hat gestern eine historische und wegweisende Entscheidung getroffen. Mit großer Mehrheit stimmten
