Stuttgarter Zeitung: Methoden aus der Mappus-Zeit / Kommentar zum Rücktritt des Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Ulrich Müller

(ots) - Müller zieht damit die Konsequenz aus der
Tatsache, dass er dem Hauptverantwortlichen bei dem EnBW-Geschäft,
dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus, Unterlagen aus der
Arbeit des Untersuchungsausschusses hat zukommen lassen. Das ist ein
beispielloser Vorgang. Müller musste zurücktreten. Folgerichtig wäre,
den Ausschuss ganz zu verlassen. Müller stellt zum einen die
politische Aufklärungsarbeit infrage, bei der der Ausschuss bisher
viel geleistet hat. Der Vorfall untergräbt zudem den
Läuterungsprozess, dem sich die CDU seit der historischen Abwahl vor
fast zwei Jahren unterzieht.

Die CDU muss sich nicht wundern, wenn nun wieder die alte Frage
aufgeworfen wird: Hat sie denn immer noch nicht begriffen, dass sie
solche Praktiken hinter sich lassen muss? Darum hat Ulrich Müller
seiner Partei einen Bärendienst erwiesen. Es wird für die Union
unangenehm werden, und es wird sie zurückwerfen, wenn grüne und rote
Abgeordnete nachfragen, was genau Müller Mappus gegeben hat. Das
müssen sie aber tun. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, auch das zu
erfahren. Denn offenbar ist das politische Sittengemälde trotz aller
Mühen noch nicht genau genug.



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Datum: 14.02.2013 - 20:37 Uhr
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